News
 

Koalitionsmehrheit für Euro-Paket gilt als sicher

Euro-MünzeGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit einer Mehrheit ihrer Koalition für die Bundestagsentscheidung über das Euro-Hilfspaket rechnen.

Bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU- Fraktion gab es am Donnerstag breite Zustimmung, aber sieben Abgeordnete wollen mit Nein stimmen und zwei sich enthalten. Die FDP rechnet mit großer Zustimmung. Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro in drei Jahren. Die SPD ließ bis zuletzt offen, ob sie dagegen stimmt. Die Grünen wollen sich enthalten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich zuversichtlich. «Ich gehe davon aus, dass wir auch morgen mit den notwendigen Stimmen der Regierungskoalition die Kanzlermehrheit erreichen werden.» Bei insgesamt 622 Abgeordneten liegt diese Mehrheit bei 312 Stimmen - CDU, CSU und FDP haben 20 Stimmen mehr. Kauder rief die SPD auf, dem Gesetz zuzustimmen. «Es geht hier um nationale Verantwortung und nicht um parteipolitische Interessen.» CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich begrüßte, dass das Parlament bei Hilfsanforderungen von Euro-Ländern über den Haushaltsausschuss eingebunden werden soll.

In der Koalition grummelt es aber im Hintergrund: «Man wird ohne Begeisterung und sicher mit der Faust in der Tasche diesen Vorgaben zustimmen», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler will dagegen stimmen. Er sprach von einer «gefühlten Ablehnung von 90 Prozent». Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte dagegen, es habe letztlich Beifall für Finanzminister Wolfgang Schäuble und Merkel gegeben. Das zeige, dass die Abgeordneten auch innerlich überzeugt von dem Gesetz seien.

Die SPD macht ihr Votum von einer Entschließung zur Finanztransaktionssteuer abhängig. Bei einer Annahme auch von Union und FDP würde sie dem Hilfspaket zustimmen, teilte Fraktionsvize Joachim Poß mit. Wenn die Resolution keine Mehrheit finde, würden sich die SPD-Abgeordneten enthalten oder mit Nein stimmen. Beim Griechenland-Hilfspaket hatte sich die SPD bereits enthalten.

Die Union lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD ab. Sie hatte sich bereiterklärt, international eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte oder eine Finanzaktivitätssteuer auf Banken-Gewinne einzufordern.

Die FDP sprach von großer Zustimmung bei den Liberalen. Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte: «Wir werden als Koalition bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit haben.» Die meisten der bisher skeptischen FDP-Abgeordneten hätten Zustimmung signalisiert. Bei der FDP gab es aber keine Probeabstimmung.

Die Grünen kritisieren, dass die Parlamentsrechte nicht ausreichend berücksichtigt seien. Die Linke wird am Freitag Nein sagen. Sie will einen Antrag einbringen, in dem ein europäisches Konjunkturprogramm statt sozialer Kürzungen gefordert wird. Wie die Grünen hält sie die Beteiligung des Bundestags nicht für ausreichend.

Merkel stößt mit ihrem Krisen-Kurs in der Bevölkerung auf Kritik. 63 Prozent meinten in einer Emnid-Umfrage für den Sender N24, sie zeige keine Führungskompetenz und habe ihre Regierung nicht im Griff. Nur für 34 Prozent beweist Merkel Führungsstärke.

Die Verbände Oxfam, Attac und die Jungsozialisten forderten mit einer Aktion am Brandenburger Tor, dass der Bundestag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschließt.

EU / Finanzen / Deutschland
20.05.2010 · 17:56 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
16.01.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen