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Koalitionskreise: Einigung bei Anti-Terror-Gesetzen

Berlin (dpa) - Der koalitionsinterne Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist beigelegt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich einigten sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf einen Kompromiss. Demnach werden die Gesetze verlängert, aber weiter befristet. Im Kern geht es um Auskünfte, die die Nachrichtendienste etwa bei Banken und Fluggesellschaften über Terrorverdächtige abfragen können. Die Anti-Terror-Gesetzte waren nach dem 11. September 2001 beschlossen worden.

Innere Sicherheit / Terrorismus
29.06.2011 · 10:16 Uhr
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