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Koalitionskreise: EFSF-Entscheidungen werden langsamer

Berlin (dpa) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF nach Einschätzung aus Koalitionskreisen künftig langsamer. Allerdings behindere das Urteil die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gänzlich, hieß es am Freitag.

Karlsruhe hatte einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an EFSF-Nothilfen vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen danach nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Die Bundesregierung müsse nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen.

Dazu hieß es aus der Koalition, mit der Übertragung auf das Neuner-Gremium des Haushaltsausschusses sei ja gerade beabsichtigt gewesen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Nun werde Spekulanten mehr Raum geboten und damit werde es für den Steuerzahler gefährlicher, hieß es.

EU / Finanzen / Bundestag / Urteile
28.10.2011 · 21:10 Uhr
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