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Koalitionsgipfel: Atomstreit vor einer Lösung

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Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition macht ernst mit der heftig umstrittenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund und für mehr Öko-Strom zur Kasse gebeten.

Details wurden am Sonntag in Berlin ausgehandelt, eine Einigung aber erst am späten Abend erwartet. Damit will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den monatelangen Atom-Streit beenden. Nach dpa-Informationen zeichnete sich eine Paketlösung ab - mit unterschiedlichen Laufzeiten und Sicherheitsauflagen je nach Alter der 17 deutschen Atomkraftwerke. Im Gespräch waren dem Vernehmen nach Laufzeiten von durchschnittlich 12 Jahren.

Es soll zudem dabei bleiben, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Allerdings wird diese Abgabe wohl befristet - die Rede war zuletzt von 4 bis 6 Jahren. Zusätzlich soll die Industrie bei einer längeren Laufzeit einen Beitrag für mehr Öko-Strom leisten.

In Regierungskreisen hieß es am Abend nach gut zehnstündigen Verhandlungen, es gebe Fortschritte. Man sei ein gutes Stück vorangekommen. Bis zuletzt umstritten war, ob die Laufzeiten in Jahren oder Reststrommengen verlängert werden. Nach dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün würden die letzten Meiler etwa im Jahr 2025 abgeschaltet.

In der Spitzenrunde von Union und FDP sowie mehreren Ministern wurde auch eine gemeinsame Position von Justiz- und Innenministerium vorgetragen, inwieweit der Bundesrat umgangen werden kann.

Eine Laufzeitverlängerung um etwa ein Drittel - gemessen an einer Betriebszeit von 32 Jahren aus dem rot-grünen Atomgesetz - wird dabei als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet. Eine Verlängerung bis zur Hälfte galt dem Vernehmen nach als noch vertretbar.

Die Koalition will verhindern, dass der Bundesrat ein Vetorecht bekommt und die Länder so den Beschluss stoppen können. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder zustimmen müssen. SPD, Grüne, Linke und Länder haben bereits Verfassungsklagen angekündigt, sollte der Bundesrat umgangen werden. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten den Atomgipfel vor dem Kanzleramt mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen. Die Veranstalter sprachen von etwa 2000 Teilnehmern. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigten einen «heißen Herbst» an.

«Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf», sagte Gabriel. Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: «Wir erleben eine Beschädigung der Demokratie.»

Merkel hatte vor den Gesprächen einen Korridor für längere Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren genannt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Verlängerung möglichst begrenzt halten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte einen Zeitraum von 12 bis 20 Jahren gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.»

Bei einer gestaffelten Lösung würden ältere Meiler früher abgeschaltet werden. Sie bekämen weniger Strommengen zugebilligt, die sie noch produzieren dürfen. Jüngere dürften länger am Netz bleiben.

Diskutiert wurde auch über Sicherheitsanforderungen, die den Atombetreibern abverlangt werden sollen. Röttgen sprach sich dafür aus, dass alle 17 Meiler sicher sein müssen gegen Abstürze großer Flugzeuge wie eines Airbus' A320.

Die rot-grüne Koalition hatte vor zehn Jahren den Atomausstieg mit der Energiewirtschaft vereinbart. Damals war für alle Kraftwerke eine Restlaufzeit der Kernkraftwerke von 32 Jahren festgelegt worden. Da seit Jahren mehrere Meiler mit gedrosselter Leistung laufen oder stillstehen, würde sich der eigentlich bis 2022 geplante Ausstieg bereits jetzt bis etwa 2025 verzögern. Im Zuge des rot-grünen Atomausstiegs sind bisher zwei AKW abgeschaltet worden.

Energie / Atom
05.09.2010 · 21:30 Uhr
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