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Koalitionsfraktionen stimmen für Gesundheitsreform

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Berlin (dpa) - Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Gesundheitsreform gegeben. In der CDU/CSU-Fraktion gab es am Dienstag für das Kerngesetz der Reform trotz Änderungswünschen der CSU lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Die FDP-Abgeordneten gaben Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach Angaben aus Fraktionskreisen ohne Gegenstimme Rückendeckung. Das Kabinett hatte die Pläne in der vergangenen Woche gebilligt.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht zwar Änderungsbedarf, ist aber nicht der Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), dass der Sozialausgleich zuviel Bürokratie mit sich bringt. «Ich sehe da keine großen Probleme.» Änderungsbedarf sieht Friedrich bei Details im Zusammenhang mit der geplanten Reduzierung von Zuwächsen im Krankenhausbereich oder bei den Hausärzten. Das seien aber Einzelheiten, die die Gesamtstatik der Reformpläne nicht ins Wanken brächten. «Das wesentliche Gerüst und das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist natürlich Konsens.»

Söder verlangt unter anderem einen höheren Anteil an bundesweiten Honorarzuwächsen für die bayerischen Ärzte. Er hatte sich vor kurzem sehr skeptisch gezeigt, ob das vorliegende Modell «den Praxistest wirklich bestehen wird».

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte am Rande der Fraktionssitzung: «Die Botschaft ist: Wer in Deutschland krank wird, wird auch weiterhin eine bessere Versorgung bekommen als in Nachbarstaaten.» Der Vorwurf der Klientelpolitik für die Pharmaindustrie sei ein «neuer Gipfel intellektueller Unredlichkeit».

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht sich im Kampf gegen die Gesundheitsreform an der Seite der Opposition. Die Parteivorsitzenden von SPD, Linken und Grünen, Sigmar Gabriel, Gesine Lötzsch und Claudia Roth, kündigten mit der DGB-Spitze Widerstand an. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Pläne seien «nichts anderes als der Einstieg in die Kopfpauschale und der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung».

Der allgemeine Kassenbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt danach um 0,6 auf 15,5 Prozent. Künftige Kostensteigerungen sollen ausschließlich die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen über Zusatzbeiträge bezahlen. Der Beitrag der Arbeitgeber soll dagegen eingefroren werden.

Bundestag / CSU / CSU / Gesundheit / Reformen
28.09.2010 · 19:03 Uhr
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