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Koalitions-Zoff nach 100 Tagen - Attacken der FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Regierungsbank im Bundestag.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Schonfrist für die schwarz-gelbe Koalition ist vorbei - doch Union und FDP attackieren sich weiter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zog ungeachtet des Gezänks eine positive Zwischenbilanz der ersten 100 Regierungstage.

Sie stellte die Koalition aber darauf ein, dass in der Krise noch viel Arbeit vor ihr liegt. Die Liberalen wehrten sich gegen Kritik vor allem der CSU an ihren Plänen für eine Gesundheitspauschale. «Die Union im Bund hat sich für einen Stellungskrieg innerhalb der Koalition gerüstet», sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Die FDP wird die Attacken nicht länger einfach so hinnehmen.» Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte die CSU auf, «endlich konstruktiv» mitzuarbeiten. «Die Partei kommt mir vor, als wäre sie in den Wechseljahren.»

Die Kanzlerin verteidigte den Kurs der Koalition, die an diesem Donnerstag 100 Tage regiert. «Die christlich-liberale Koalition hat in der Regierungszeit jetzt einige wichtige Dinge auf den Weg gebracht», sagte Merkel. Der Bundeshaushalt sei schnell im Bundestag beraten, die Kurzarbeit verlängert worden, und es seien Entlastungen für Unternehmen und Familien auf den Weg gebracht worden. Im Laufe des Jahres gebe es noch «viele wichtige Entscheidungen». Es gehe vor allem darum, «das zarte Pflänzchen Wachstum, was wir jetzt haben, zu beleben». Das Ziel sei, Arbeitsplätze zu sichern und möglichst neue zu schaffen.

Die Opposition stellte der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. «Man kann sagen: 100 Tage nichts passiert», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch warf Union und FDP wegen der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hoteliers Klientelpolitik vor. Die SPD sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Getriebenen im «Steuerchaos» der Koalition.

Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) sagte: «Bilanz wird am Ende der vier Jahre gezogen, und da bin ich optimistisch.» Auch FDP-Chef Guido Westerwelle zog eine positive Bilanz. «Die Leistung einer Regierung wird an ihren Ergebnissen gemessen und nicht an tagespolitischen Stimmungsschwankungen.» Diese Leistungen - vor allem für Familien, Mittelstand und Arbeitnehmer - könnten «sich sehen lassen». Er räumte aber «Anlaufschwierigkeiten» ein.

Von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden bekam die Koalition eher schlechte Noten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte ein Wachstumsprogramm und Sparen in den Haushalten. DGB-Chef Michael Sommer sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch), die FDP suche ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechsle Ideologie mit Politik. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warf der Koalition eine falsche Familienpolitik vor, weil Spitzenverdiener von der Erhöhung des Kinderfreibetrags profitierten.

Die Regierung hatte im jüngsten ZDF-«Politbarometer» schlechte Noten im Vergleich zum Start der Regierungszeit bekommen. Bei der Sonntagsfrage war die FDP in den vergangenen Wochen im Sinkflug.

Bundesregierung / Koalition
03.02.2010 · 17:04 Uhr
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