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Koalitionäre blicken bei Kassen in Milliardenloch

Ursula von der LeyenGroßansicht
Berlin (dpa) - Mehr als sieben Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr nach heutigem Stand. Das ist das mit Spannung erwartete Ergebnis der offiziellen Schätzung - und zugleich eine große Bürde für Union und FDP.

An diesem Mittwoch werden die Koalitionspartner in Berlin ihre Verhandlungen zum schwierigen Punkt Gesundheit aufnehmen. Zwei Tage lang rechneten die Finanzgurus der Krankenkassen, von Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt in den nüchternen Räumen dieser Bonner Behörde Einnahmen und Ausgaben gegeneinander.

Nun steht fest: Der rapide Anstieg der Kosten für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel kann nach jetzigem Stand von den Einnahmen nicht gedeckt werden. Leichte Lohnzuwächse reichen dafür wegen der im Jahr zwei der Wirtschaftskrise wohl steigenden Arbeitslosigkeit nicht aus.

Wenn die zwölf Experten von CDU, CSU und FDP unter der Leitung der Noch-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun in der Berliner Landesvertretung Niedersachsens zusammenkommen, blicken sie erst einmal in ein tiefes Milliardenloch. Den Versicherten drohen reihenweise steigende Beiträge.

Die Arbeitgeber sollen hingegen möglichst verschont werden - der Einheitssatz von 14,9 Prozent soll wohl bleiben, wie bereits die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) früh betont hat. Zwar soll der Zufluss aus der Steuerkasse nächstes Jahr um 1,5 auf mehr als 11 Milliarden Euro steigen. Noch größeren Zuwächsen, um die klaffende Lücke zu schließen, stehen die Haushaltsnöte der neuen Regierung entgegen.

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, weist nachdrücklich auf die Varianten steigender Steuerzuschüsse oder höherer Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hin. «Wenn beides nicht passiert, werden zahlreiche Krankenkassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen.» Die Zusatzprämien dürfen die Kassen allein von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Ein Prozent des Einkommens dürfen sie betragen - angesichts der Finanznöte spekulieren Beobachter darauf, dass die neue Koalition als eine der ersten Maßnahmen diese Sozialklausel kippen oder die Grenze zumindest anheben könnte.

Die Gewerkschaften machen bereits Front gegen befürchtete Einschnitte im Monatsbudget vieler der 70 Millionen Versicherten. «Unsere Sorge ist, dass zusätzliche Belastungen ausschließlich auf die Versicherten zukommen, die sich die Menschen nicht leisten können, vor allem diejenigen mit kleinem und mittleren Einkommen nicht», sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Annelie Buntenbach. Sie fürchtet ein Zusammenschmelzen des paritätisch finanzierten Teils der gesetzlichen Krankenversicherung und Abstriche bei den Leistungen - wenn zum Beispiel Zahnersatz oder Krankengeld ausgegliedert werden sollten. Noch ist nichts klar. Buntenbach warnt aber: «Wenn es soweit kommt, werden wir dem entschieden entgegentreten.»

Der Druck auf die Arbeitnehmer-Beiträge steigt durch das Krisendarlehen an den Gesundheitsfonds von mehr als 2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2011 soll der Fonds das Geld an den Bund zurücküberweisen - was die Finanznöte der einzelnen Kassen noch vergrößern würde. Noch haben sie allerdings auch noch eine Reserve von rund 5 Milliarden Euro.

Offen ist, ob Union und FDP schnell noch auf die Kostenbremse treten wollen. «Jetzt muss die Ausgabenseite in den Blick genommen werden», fordert Pfeiffer, «denn angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle (...) dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen.» Doch bereits Schmidt machte die Erfahrung, dass gegen die Lobbyinteressen im Gesundheitswesen schwer anzukämpfen ist - und bei vielen Ärzten und Apothekern knallten nach dem Wahlsieg der künftigen Koalitionspartner die Sektkorken.

Gesundheit / Krankenkassen
06.10.2009 · 23:02 Uhr
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