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Koalition will Sparpaket aufteilen

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will ihr Sparpaket am Bundesrat weitgehend vorbeischleusen. Dazu soll das Gesetz in zwei Teile aufgespalten werden. Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Otto Fricke, wird einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrats benötigt, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig ist. Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer.
Haushalt / Steuern
21.06.2010 · 10:16 Uhr
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