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Koalition will Sparpaket am Bundesrat vorbeischleusen

Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb will das Sparpaket in zwei Gesetze teilen und damit teilweise am Bundesrat vorbeischleusen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der «Berliner Zeitung». Hintergrund ist der Verlust der Mehrheit von Union und FDP in der Länderkammer, wenn in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet wird. Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei, so Fricke.
Haushalt / Steuern
21.06.2010 · 12:57 Uhr
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