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Koalition will auf "Schattenhaushalt"-Pläne verzichten

Berlin (dts) - Union und FDP wollen nach der massiven Kritik offenbar auf den "Schattenhaushalt" verzichten. Grund für die Suche nach Alternativen soll neben der öffentlichen Kritik außerdem die Befürchtung einer Verfassungsklage sein. Bei der gestern von den Liberalen vorgestellten Idee sollten die Sozialkosten in einen Sonderfonds ausgelagert werden, um die Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Hierfür sollten über ein Nachtragsetat 90 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zu den in den Koalitionsverhandlugen besprochenen Alternativplänen gehört nun unter anderem ein Zuschuss aus dem ordentlichen Bundeshaushalt im kommenden Jahr.
DEU / Koalition / Schattenhaushalt
22.10.2009 · 15:28 Uhr
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