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Koalition will Atomfrage am Sonntag klären

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Berlin (dpa) - Im Atomstreit drückt die Regierung aufs Tempo: Die Koalitionsspitzen wollen schon an diesem Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke entscheiden. Im Gespräch ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren.

Auch soll geklärt werden, wie viel die Stromkonzerne für längere Laufzeiten bezahlen müssen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnte die Brennelementesteuer zeitlich befristet werden. Unklar ist, ob die Konzerne eine mehrjährige Frist bekommen, um ihre Reaktoren mit Milliardenbeträgen zum Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe nachzurüsten.

Inzwischen liegt auch die abschließende Bewertung von Justiz- und Innenministerium vor, ob die Regierung bei der Verlängerung der Laufzeiten den Bundesrat umgehen kann. Die beiden Häuser seien zu dem Schluss gekommen, dass dies bei einer Verlängerung von «nicht mehr als 10 Jahren» möglich sei, hieß es in Koalitionskreisen. Das Energiekonzept der Regierung soll am 28. September fertig sein.

An dem Spitzentreffen am Sonntagnachmittag im Kanzleramt nehmen neben CDU-Chefin Merkel auch die zwei Parteivorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, teil. Dazu kommen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), seine FDP-Kollegin Birgit Homburger und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Bis zum Sonntag sollen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die noch strittigen Fragen klären. Diese Runde beriet am Donnerstag erneut mit Merkel.

Nach Auffassung von SPD und Deutscher Umwelthilfe (DUH) versucht die Regierung, die Bürger in der Frage erhöhter Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke zu täuschen. Nach dpa-Informationen wird derzeit über Fristen für die Nachrüstung von fünf bis sieben Jahren diskutiert.

Die SPD warf der Regierung ein Spiel mit der Sicherheit zugunsten der Energiekonzerne vor: «Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben», sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Atomkonzerne könnten bei jahrelangen Fristen mit «Schrottmeilern» zunächst weiter Milliarden verdienen.

Das aktuelle Vorgehen bei den Sicherheitsauflagen sei perfide, sagte die DUH-Leiterin für Klimaschutz und Energiewende, Cornelia Ziehm. Dies bedeute, «dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern in eine Schutzpflicht zugunsten der Anlagenbetreiber umkehrt. Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft.»

Die sieben ältesten Reaktoren gelten wegen zu geringer Wandstärken der Reaktoren als nicht stabil genug, um Terrorattacken mit Passagierflugzeugen standzuhalten. Als Maßstab sollen die Sicherheitsrichtlinien für die jüngsten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 gelten.

Es war spekuliert worden, dass strengere Sicherheitsauflagen einzelne Meiler unrentabel machen könnten und die Betreiber deshalb eine Laufzeitverlängerung für sie nicht in Anspruch nehmen würden. Bei einer langen Nachrüstfrist könnten alle 17 Meiler weiterlaufen; von später abgeschalteten Akw könnten zudem die Reststrommengen auf neuere Anlagen übertragen werden. Dies würde zwar eine Reduzierung der Akw bedeuten, diese würde aber weit länger als 10 oder 15 Jahre laufen.

Energie / Atom / Bundesregierung
02.09.2010 · 18:58 Uhr
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