Koalition vor Kabinetts-Sparklausur zerstritten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete am Samstag an, den Schwerpunkt aufs Sparen legen zu wollen und den Rotstift vor allem beim größten Brocken im Bundeshaushalt, den Sozialausgaben, anzusetzen. Die Koalition kommt am Sonntag und Montag im Kanzleramt zusammen, um das milliardenschwere Sparpaket festzuzurren.
Die FDP pochte erneut auf steuerliche Entlastungen «noch in dieser Legislaturperiode» und forderte, das Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger zu streichen. Auch solle die verlängerte Bezugsdauer für Ältere beim Arbeitslosengeld I wieder rückgängig gemacht werden.
Die Nervosität im Regierungslager zeigte sich auch daran, dass Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zum steuerfinanzierten Sozialausgleich im Rahmen der umstrittenen Gesundheitsreform widersprach. Damit ergriff Merkels Sprecher Partei für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der einen Systemwechsel in der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie gegen den Widerstand der CSU anpeilt.
Für die Klausur zeichnet sich ab, dass das Hauptgewicht aufs Sparen gelegt werden soll - und dabei vor allem die Sozialausgaben unter die Lupe genommen werden sollen, etwa die Übergangsregelungen bei Hartz IV. Nach den Worten der Kanzlerin ist es «unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen».
Das könne «nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht», sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Schloss Meseberg nordwestlich von Berlin. Details nannte sie nicht.
Am Sonntag beginnt die zweitägige Sparklausur der Bundesregierung, auf der ein Paket aus Streichungen und steuerlichen Maßnahmen gegen das Rekord-Staatsdefizit geschnürt werden könnte. Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro im Gespräch.
Für den hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, steht die Koalition am Scheideweg. Die Kanzlerin müsse sich «in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie eine Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung werden will». Mache sie dies nicht, «habe ich das Gefühl, dass die Berliner Koalition in der Endkurve ist», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», die am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.
Merkel wies indirekt den Vorstoß aus der CSU nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes zurück. «Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben.» Es dürfe nicht in falsche Strukturen investiert werden. Eine Anhebung von Steuern schloss sie aber dem Vernehmen nach nicht gänzlich aus.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte erneut Steuersenkungen. Er pochte im «Tagesspiegel» (Sonntag) auf Schritte zur steuerlichen Entlastung «noch in dieser Legislaturperiode». Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auf die Frage, ob eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 vorstellbar sei, antwortete Brüderle mit «Nein». FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte in dem Blatt, Hartz-IV-Empfängern künftig das Elterngeld zu streichen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) plädierte für weniger Ausnahmen, für die der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent gelten soll. Durch diese Begünstigung bestimmter Produkte entgingen dem Staat rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen. «Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren», sagte er der «Bild am Sonntag».
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der Zeitung, man müsse über eine - zumindest vorübergehende - Erhöhung des Steuersatzes für jene nachdenken, «die weit mehr als der Durchschnitt verdienen». Dies dürfe «kein Tabu sein». Dem erteilte CSU-Chef Horst Seehofer eine Absage. «Eine Erhöhung der Einkommen- oder der Mehrwertsteuer kommt für uns nicht in Frage.»
Erwogen werden Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechseln, berichtete die «Rheinischen Post» (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr als sieben Milliarden Euro zum Sparpaket beitragen. Ihr Sprecher Jens Flosdorff sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, das Arbeitsministerium werde bei der Klausur über die sieben Milliarden Euro hinaus «einen deutlichen Sparbeitrag» anbieten. Details nannte auch er nicht. Es zeichnet sich aber Kürzungen im Bereich der Fördermaßnahmen für Arbeitslose ab. Streichen könnte die Regierung vor allem aus ihrer Sicht «wenig effiziente» Maßnahmen.
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, forderte die Bundesregierung auf, «unsinnige Steuergeschenke» zurückzunehmen. Statt Subventionen abzubauen, habe sie mit der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen erst mal neue geschaffen, sagte der Oppositionsführer der «Welt am Sonntag».
