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Koalition vertagt strittige Themen

Berlin (dpa) - Die Koalition hat bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, zugleich strittige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung auf 2011 vertagt. Auch über die Blockierung von Kinderporno-Seiten im Internet und die Lösung des Fachkräftemangels soll erst wieder beim nächsten Koalitionsausschuss im Januar beraten werden. Union und FDP beschlossen auch eine Vereinfachung des Steuerrechts. Damit sollen Papierkram fürs Finanzamt eingedämmt sowie Steuerzahlern etwas und der Wirtschaft viel mehr Geld in der Kasse gelassen werden.

Koalition / Steuern / Verteidigung / Arbeitsmarkt
10.12.2010 · 01:21 Uhr
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