News
 

Koalition uneins über Linke-Beobachtung

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für «unerträglich». Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte die Maßnahmen. Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte er, es gebe erhebliche Hinweise, dass die Linke verfassungsfeindliche Tendenzen habe.

Parteien / Linke / Verfassungsschutz
24.01.2012 · 12:26 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.07.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen