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Koalition und Opposition einig über Parlamentsrechte bei Euro-Hilfen

Berlin (dpa) - Koalition und Opposition haben sich grundsätzlich auf die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen verständigt. Das verlautete am späten Abend in Berlin aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Das betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem «Sekundärmarkt» soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen.

EU / Finanzen / Bundestag
26.03.2012 · 22:46 Uhr
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