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Koalition streitet weiter über Sicherungsverwahrung

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Berlin (dpa) - Trotz eines Kabinettsbeschlusses streiten Union und FDP weiter über die Reform der Sicherungsverwahrung. Politiker der Union verwiesen am Dienstag in Berlin darauf, dass es bei dem Thema noch keine abschließende Einigung gebe. Die Pläne seien für die Union so nicht zustimmungsfähig.

Das FDP-geführte Justizministerium sowie FDP-Politiker reagierten darauf mit Unverständnis. Die im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Reform waren von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt worden.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Eckpunkte seien als Ausgangspunkt für weitere Gespräche zu verstehen. Dies sei im Kabinettsbeschluss auch so formuliert. Strittig sei vor allem die nachträgliche Sicherungsverwahrung. «Bei dem Thema gab es bislang keine Einigung zwischen Union und FDP, deswegen können wir auch keine aufkündigen», sagte der CDU-Politiker. Nach den Plänen von Leutheusser-Schnarrenberger soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft werden.

Den Plänen zufolge soll es eine Sicherungsverwahrung nur noch geben, wenn diese im Urteil vorgesehen ist - zumindest vorbehaltlich. Krings kritisierte: «Es wird immer noch Konstellationen geben, in denen Täter erst in der Haft ihre Gefährlichkeit offenbaren. Dann brauchen wir ein Instrument, um die Entscheidung zur Sicherungsverwahrung auch zu einem späteren Zeitpunkt treffen zu können.» Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, die als hochgefährlich gelten, auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt.

Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, erklärte dagegen, die Union habe die Pläne in der Bundesregierung und auch auf der Justizministerkonferenz fast einstimmig unterstützt. Der Kabinettsbeschluss setze die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung um und ziehe die Lehren aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vom vergangenen Dezember. Der EGMR hatte das in Deutschland praktizierte System der Unterbringung von Tätern über das Haftende hinaus infrage gestellt.

Vor allem Bayern mit seiner Justizministerin Beate Merk (CSU) war Sturm gegen die geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gelaufen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mahnte, die Reform zügig anzugehen. «Querschüsse aus Bayern sind nicht hilfreich.» Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff sagte, es sei nicht verständlich, warum die Union Beschlüsse der Justizministerkonferenz und des Kabinetts grundsätzlich wieder infrage stelle. So gefährde die Union ein wichtiges Reformvorhaben.

Krings sprach sich dafür aus, das besonders drängende Thema elektronische Fußfesseln für Täter, die jetzt entlassen werden müssen, von der grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung zu trennen. Warum die Justizministerin diese beiden Themen miteinander verquicke, könne er nicht nachvollziehen. Der EGMR hatte entschieden, dass die in Deutschland praktizierte rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte verstößt. Eine Reihe von Tätern, die derzeit noch in Sicherungsverwahrung sitzen, versuchen deshalb nun, vor Gericht ihre Freilassung zu erreichen. Um sie dann orten zu können, sind die Fußfesseln im Gespräch.

Justiz / Sicherungsverwahrung
06.07.2010 · 16:19 Uhr
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