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Koalition streitet über Migration und Fachkräftemangel

Bundesinnenminister de Maizière: «Es geht um Menschen, und nicht darum, dass den Arbeitgebern wie gebratene Tauben zu Billiglöhnen irgendwelche Leute zugeführt werden vom Staat.»Großansicht

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition streitet über Zuwanderungsregelungen für qualifizierte Fachkräfte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wandte sich am Dienstag strikt gegen das von der FDP geforderte Punktesystem für Einwanderer.

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte trotz Kritik von Bundespräsident Christian Wulff seine Forderung nach einem Zuzugsstopp für Migranten aus anderen Kulturkreisen.

Im Streit um angebliche Integrationsverweigerer nannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konkrete Zahlen: Jeder fünfte zur Teilnahme verpflichtete Migrant erscheint demnach zunächst nicht zum Integrationskurs - zumeist aber aus guten Gründen wie Krankheit, der notwendigen Betreuung von Familienangehörigen oder Arbeitsaufnahme. Weitere zehn Prozent brechen die Kurse ab. Die meisten holen die Kurse später nach.

De Maizière lehnte das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geforderte Punktesystem für ausländische Fachkräfte entschieden ab. Im ZDF warf er Brüderle indirekt einen zu wirtschaftsfreundlichen Ansatz vor: «Es geht aber um Menschen, und nicht darum, dass den Arbeitgebern wie gebratene Tauben zu Billiglöhnen irgendwelche Leute zugeführt werden vom Staat.» Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zeigte sich hingegen offen für ein Punktesystem.

De Maizière betonte, deutsche Firmen sollten die Chance nutzen, Arbeitnehmer zu suchen. So gelte ab 1. Mai Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Beitrittsländer, die nur für Bulgarien und Rumänien erst später gilt. Auch für Ingenieure aus Indien oder Pflegekräfte aus Ukraine reiche das Recht. «Mich ärgert, dass das geltende Zuwanderungsrecht schlecht gemacht wird und ein Punktesystem angeblich als selig machend angesehen wird.»

Der Innenminister begrüßte das geplante Gesetz zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Laut Schavan soll es Anfang 2011 in Kraft treten und bis zu 300 000 Fachkräften mit ausländischen Wurzeln die Anerkennung erleichtern. Der Entwurf soll im Dezember ins Kabinett. Bewerber könnten nachqualifiziert werden.

Bundespräsident Wulff wandte sich zum Auftakt seines Ankara- Besuches gegen einen Zuzugstopp für Zuwanderer aus der Türkei, wie er von Seehofer verlangt wird. Wulff sagte der türkischen Tageszeitung «Hürriyet»: «Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch. Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil.»

Seehofer bekräftigte hingegen in München, seine Meinung liege im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen - «und ich werde diese Meinung beibehalten». Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) beschuldigte Seehofer in «Passauer Neuen Presse», «auf der Sarrazin-Welle surfen» zu wollen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich in Indien distanziert zur Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine «Multikulti»-Gesellschaft in Deutschland. In Neu Delhi sagte er, Zuwanderer müssten die Regeln beachten. «Wenn sie unsere Werte und Gesetze akzeptieren, dann können sie auch ihre ursprüngliche Kultur und Religion praktizieren.»

Linke und Grüne warnten vor den von der Koalition geplanten Sanktionen gegen angebliche Integrationsverweigerer. «Seehofers Zuwanderungsstopp wie de Maizières verschärfte Sanktionspläne wie Merkels Leitkultur-Gefasel stigmatisieren Millionen Menschen in Deutschland», kritisierte Ulla Jelpke von den Linken. Die Grünen mahnten: «Integration in einem Klima der Unterstellung und der Ausgrenzung, wie es die Bundesregierung derzeit schafft, kann nicht funktionieren.»

Migration / Integration / Arbeitsmarkt
19.10.2010 · 17:50 Uhr
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