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Koalition streitet über Mehrwertsteuerreform

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Berlin (dpa) - Spekulationen über einen Verzicht auf die Reform der Mehrwertsteuer sorgen in der Koalition erneut für Zündstoff. Die FDP sowie Haushalts- und Finanzpolitiker der Koalition pochen weiter auf eine Neuordnung der reduzierten Mehrwertsteuersätze.

Ende vergangener Woche hatte es in Koalitionskreisen geheißen, dass sich die Reform verzögere und das Thema nicht mehr oben auf der Tagesordnung stehe. Es gebe andere Baustellen wie die Steuervereinfachung und die geplante Reform der Gemeindefinanzen.

Die «Stuttgarter Zeitung» berichtete jetzt unter Berufung auf Regierungskreise, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer werde auf unbestimmte Zeit vertagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspreche sich davon kaum zusätzliche Einnahmen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: «Wir werden in der Koalitionsrunde beraten, wie wir umsetzen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.» Die FDP halte daran fest, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer ohne Vorfestlegungen zu prüfen. «Dazu sollte baldmöglichst eine Kommission eingesetzt werden.»

Der Unions-Haushaltsexperte Leo Dautzenberg (CDU) erklärte: «Ich bin schon der Überzeugung, dass wir die Kraft haben, das Projekt einer Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zügig anzupacken.» Dabei gebe es auch die Option, die soziale Komponente der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu erhalten und Spielräume für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu schaffen.

Werde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Bereiche beschränkt, für die es überzeugende Gründe gebe - also auf Lebensmittel, den Öffentlichen Nahverkehr und kulturelle Leistungen, dann könnten die Mehreinnahmen eins zu eins den Steuerzahlern zurückgegeben werden, indem untere und mittlere Einkommen entlasten werden, so Dautzenberg.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Volker Wissing, stellte klar: «Die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuer ist und bleibt dabei ein wichtiges Anliegen.» Hierbei dürfe es nicht um Einzelmaßnahmen gehen. Das Gesamtsystem müsse auf den Prüfstand. Es gelte aber auch hier: Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Dem Vernehmen nach lehnt die CSU eine Abschaffung der Hotelsteuer-Begünstigung strikt ab. Sie hat Einnahmeausfälle von jährlich einer Milliarde Euro zur Folge. Die Verzögerung wird auch damit begründet, dass eine Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuersätze mit Ausnahme von Lebensmitteln und Kulturgütern zu Mehreinnahmen von etwa drei bis vier Milliarden Euro für den Staat führen würde. Der Streit über den Wegfall einzelner Vergünstigungen wäre aber umso größer.

Vor kurzem hieß es, die Koalition wolle bis Ende 2010 einen Fahrplan zur Reform der Mehrwertsteuer vorlegen. Bis Ende des Jahres sollte klar sein, in welche Richtung die Neuordnung geht. Der Staat lässt sich das System ermäßigter Steuersätze jährlich etwa 23 Milliarden Euro kosten - ein Großteil entfällt auf Lebensmittel.

In einem Gutachten für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich Wissenschaftler für die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ausgesprochen - mit Ausnahme von Lebensmitteln. In Zukunft sollten prinzipiell alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen dem Regelsatz von 19 Prozent unterliegen. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent scheine nur für Lebensmittel gerechtfertigt.

Steuern / Mehrwertsteuer
05.10.2010 · 16:33 Uhr
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