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Koalition strebt in Steuerstreit Länderzustimmung an

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition wird den Ländern bei ihren umstrittenen Steuersenkungsplänen möglicherweise entgegen kommen. Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wurden im Regierungslager als mögliches Gesprächsangebot gewertet. Der SPD-Regierungschef hatte sich für Entlastungen nur bei einer Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle ausgesprochen. Die Koalitionspläne lehnt er allerdings weiter ab. Das sei unverantwortbar und aus seiner Sicht verfassungswidrig, sagte Beck zu den Steuerplänen der Koalition.

Steuern / Haushalt / Koalition
05.07.2011 · 17:57 Uhr
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