News
 

Koalition stimmt auf höhere Gesundheitskosten ein

KrankenhausbetriebGroßansicht
Berlin (dpa) - Das im kommenden Jahr drohende Milliarden-Defizit bei den Krankenkassen sollen nach den Überlegungen der Koalition vor allem die Versicherten schultern.

Von den elf Milliarden Euro Defizit werden die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wohl fünf Milliarden Euro tragen müssen. Die Opposition ist empört. Am Mittwoch setzen die Fachleute der Koalition ihre Gespräche über die Finanzierungsreform fort.

Bei ihrer Klausur Ende vergangener Woche hatten sich Union und FDP auf Einsparungen in der Größenordnung von vier Milliarden Euro für 2011 verständigt. Das restliche Defizit von voraussichtlich sieben Milliarden Euro soll über eine Reform der Kassenfinanzen und einen Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro ausgeglichen werden.

Nach Überzeugung der SPD-Spitze will die Koalition damit die Kopfpauschale jetzt «durch die Hintertür» verwirklichen. Die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Zusatzbeiträge sollten weiter entwickelt werden, ließen keinen anderen Schluss zu, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Es sei ein Skandal, dass weder Kanzlerin noch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Mut hätten, den Bürgern offen zu sagen, dass ihre Belastungen künftig Stück für Stück angehoben werden sollten. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, dass die Koalition nicht vom Fleck komme. «Das war vor allem eine Rösler-Rettungsklausur.» Am Ende müssten die Versicherten die Zeche zahlen.

«Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen», sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Nötig sei eine breitere Finanzierungsgrundlage für die GKV, und zwar rasch. Dem Sender SWR 2 sagte Spahn, durch den medizinischen Fortschritt werde Gesundheit teurer. «Wer Fortschritt will, der muss auch mehr dafür bezahlen.»

Die FDP besteht auf strukturellen Veränderungen. Nur Kostendämpfung reiche nicht aus, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. «Eine Art Sozialausgleich ist für die FDP zwingend notwendig und eine Bedingung», sagte er.

Die Linkspartei kritisierte, die Steigerung der Zusatzbeiträge sei «nicht sozialer als die Einführung einer Kopfpauschale». «Die Arbeitgeber kommen ungeschoren davon», die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge wird nach den Worten von Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg «noch mehr ausgehöhlt.»

Nach dem monatelangen Dauerkrach mit der FDP um die Kopfpauschale schlug die CSU versöhnlichere Töne an. Union und FDP seien nun auf einem guten Weg, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Man sei aber noch längst nicht am Ziel. Er und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnten es ab, konkret von höheren Belastungen für die Versicherten zu sprechen. Wolle man die Einnahmen der Kassen aber verbessern, bedeute dies «möglicherweise dann auch höhere Belastungen», räumte Friedrich ein.

Gesundheit / Reformen
21.06.2010 · 17:12 Uhr
[3 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
18.01.2017(Heute)
17.01.2017(Gestern)
16.01.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen