Koalition steht - Länder drohen mit Widerstand
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzten gemeinsam mit den Fraktionsspitzen einen Schlusspunkt unter drei Wochen Verhandlungen. Merkel sprach trotz Differenzen von Sympathie und Vertrauen. «Wir haben lange dafür gearbeitet, eine solche Koalition zu schmieden, und das sollte uns auch an den Tagen tragen, wo es einmal ein bisschen schwieriger wird.»
Zuvor hatten CDU und CSU auf kleinen Parteitagen grünes Licht für das neue Regierungsbündnis gegeben. Die FDP stimmte bereits am Sonntag zu. Der schwarz-gelben Regierung droht ein holpriger Start: Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte in der Steuer- und der Gesundheitspolitik ab. Mehrere Bundesländer drohen mit Widerstand in der Finanzpolitik.
Die Kanzlerin forderte mehr Verantwortungsbewusstsein in der Krise. Die Zeit bis 2013 werde eine Legislaturperiode sein, «die von uns eine unglaubliche Ernsthaftigkeit verlangt». Diese Notwendigkeit sei «vielleicht noch nicht überall voll angekommen», sagte Merkel beim kleinen CDU-Parteitag in Berlin, ohne die FDP direkt zu nennen. Die Kanzlerin stellt sich auf komplizierte Verhandlungen ein. «Es werden noch schwierige Auseinandersetzungen.» Die CDU billigte den Koalitionsvertrag bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme, die CSU votierte einstimmig ohne Enthaltung.
Widerstand aus den Ländern droht
Einige Bundesländer kündigten Widerstand gegen die Pläne für Steuersenkungen in Milliardenhöhe an. Bremen und Berlin drohen mit Verfassungsklagen. Eine Mehrheit im Bundesrat ist alles andere als sicher, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte vor einer Überforderung der Länder bei den geplanten Steuerentlastungen und Bildungsausgaben. Die Frage sei, ob die Länder die vereinbarte Schuldenbremse dann auch einhalten könnten. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) äußerte sich kritisch.
Merkel verteidigte die Pläne für Steuererleichterungen und eine Entlastung der Sozialkassen. Schwarz-Gelb wolle voll auf einen Pfad mit mehr Wachstum setzen. «Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen.» CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte das Vorhaben der Steuersenkungen. «Die sind vereinbart, und die kommen», sagte er in München. Er wertete den Koalitionsvertrag als Erfolg für die CSU.
Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Verwunderung ausgelöst, als er die für 2011 versprochenen Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro relativierte. «Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen», sagte er in der ARD-Sendung «Anne Will». Eine definitive Zusage könne es aber nicht geben.
Gesundheit weiter strittig
CDU, CSU und FDP liegen bei der angekündigten Gesundheitsreform weiter auf Konfrontationskurs. «Der Gesundheitsfonds bleibt», machte der künftige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in der ARD klar. Eine Regierungskommission werde darüber beraten, «wie dieses System zu optimieren ist». «Wir sind der Überzeugung, dass der Gesundheitsfonds der richtige Weg ist.» Die künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: «Der Gesundheitsfonds wird so nicht bestehen bleiben.» Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hält den Fonds für Geschichte. «Man wird ein neues System jetzt etablieren müssen.»
Es werde keine Zwei-Klassen-Medizin geben, sagte Seehofer. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird es nicht dazu kommen, dass jeder bei einer Kopfpauschale das Gleiche zahle. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sicherte Geringverdienern im «Kölner Stadt-Anzeiger» zu, dass sie nicht zu Verlierern der Reform werden. Er muss sich im Mai Landtagswahlen stellen. Der Fonds soll 2010 zunächst bleiben, wie er ist. Eine Kommission soll ein System mit festem Arbeitgeberbeitrag und pauschalen Arbeitnehmerbeiträgen vorbereiten. Für Ärmere sind Steuermittel zum Ausgleich vorgesehen.
Kritik von Gewerkschaften
Deutliche Kritik kam vom Arbeitnehmerflügel in der CDU. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte, sie hätte sich mehr Mut zur Wahrheit bei den geplanten Steuersenkungen gewünscht, die neue Löcher aufreißen würden. «Das ist für meinen Geschmack entschieden zu viel.» IG- Metall-Vorstand Regina Görner sagte, der Koalitionsvertrag biete nicht genug Antworten auf Missbrauch bei der Leiharbeit.
Im Wirtschaftsflügel der Union regt sich ebenfalls Kritik. Der Chef des CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann, verlangte Nachbesserungen, um Lohnnebenkosten stabil zu halten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mahnte die neue Koalition im «Hamburger Abendblatt» zu Haushaltsdisziplin. Oettinger soll deutscher EU-Kommissar werden.
Der neu gewählte Bundestag tritt an diesem Dienstag zu seiner ersten Sitzung und zur Wahl des Parlamentspräsidiums zusammen. Am Mittwoch soll Merkel zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine neue Spitze. Sie wählte die 44-jährige Birgit Homburger mit großer Mehrheit zur neuen Fraktionschefin. Homburger tritt die Nachfolge von Parteichef Westerwelle an, der neuer Vizekanzler und Außenminister wird.
