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Koalition: Spätere Fiskalpakt-Entscheidung denkbar

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Berlin (dpa) - Die Koalition wird unter Umständen die Bundestagsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt etwas verschieben.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Dienstag in Berlin auf die Frage, welche Zugeständnisse die Regierung dem neuen französischen Präsidenten François Hollande machen könnte: «Man kann über Zeitachsen reden, aber an Strukturveränderungen und Reformprozessen führt kein Weg vorbei.» Es würde sich aber wohl nur um wenige Wochen Verzögerung handeln. Bisher soll der Bundestag am 25. Mai endgültig abstimmen.

Aus der Spitze der Unionsfraktion hieß es, man wolle die Entscheidungen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM «auf jeden Fall zusammenhalten». Ziel bleibe es, das Gesamtpaket noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Hollande hatte Änderungen am Fiskalpakt verlangt - diese werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungsfraktionen jedoch strikt abgelehnt.

Für den Fiskalpakt braucht die Regierung Stimmen aus der Opposition, da in Parlament und Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne wollen eine spätere und getrennte Abstimmung über den Fiskalpakt, weil sie noch etliche offene Fragen sehen. Der ESM soll schon am 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll erst Anfang 2013 in Kraft treten.

Merkel lehnt ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm weiter ab. Europa brauche nachhaltiges Wachstum durch Strukturreformen und einen besseren Einsatz bestehender Unterstützungsmittel, sagte sie den nordrhein-westfälischen Lokalradios. Beim Wachstum müsse eine Lösung mit Hollande gefunden werden. «Und ich glaube, dass - sowohl auf seiner Seite als auch auf meiner Seite - der Wunsch da ist, diese Lösungen zu finden.» Das bedeute aber nicht, von Prinzipien abzurücken.

In der Debatte über die Rechte des Bundestags bei Entscheidungen zu Hilfen des ESM setzt sich die Unionsfraktion für eine breite Einbindung des Parlaments ein. Nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert auf Ergänzungen gepocht hatte, sagte Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) am Dienstag: «Wir sind uns einig, dass Punkte noch in dem Sinne, was der Präsident gefordert hat, zu ergänzen sind. (...) Da gibt es überhaupt keine Probleme.»

In der nächsten Woche soll nach Angaben Kauders mit der Opposition über die Vorschläge zu den Beteiligungsrechten des Parlaments gesprochen werden. Dann werde die Union die Entwürfe in der Fraktionssitzung am Dienstag verabschieden.

Lammert hatte im CDU-Präsidium und im Vorstand der Unionsfraktion Ergänzungen und Korrekturen am Gesetzentwurf der Koalition zum ESM angemahnt. Er begründete dies auch mit den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Mitwirkung des Parlaments bei der Euro-Rettung. Unter anderem fordert Lammert eine klare Festlegung, dass das Bundestagsplenum nicht nur im Grundsatz über Hilfszusagen entscheiden muss, sondern auch über deren Höhe und die Bedingungen. Eine Beschränkung auf den Grundsatzbeschluss sei weder politisch noch rechtlich haltbar.

Die Grünen begrüßten Lammerts Vorstoß. «Ich freue mich, dass Lammert sich für den Deutschen Bundestag in die Bresche wirft», sagte Fraktionschefin Renate Künast. Sie forderte auch inhaltliche Änderungen beim Fiskalpakt unter anderem durch ein Wachstumspaket. «Es wird von uns kein Ja geben, wenn es keine Ergänzung gibt.»

EU / Finanzen / Koalition
08.05.2012 · 16:57 Uhr
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