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Koalition ringt um Vertrauen - Zwietracht bleibt

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Berlin (dpa) - Belastet von andauernder Zwietracht ringt die schwarz-gelbe Koalition um neues Vertrauen.

Trotz des Schlagabtauschs bis zum Spitzentreffen am Mittwochabend sprachen die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, von einem ruhigen und konstruktiven Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das verlautete auch aus Merkels Umgebung. Dennoch kam es am Donnerstag gleich wieder zu Spannungen - etwa in der Gesundheitspolitik.

Der nächste «Dreier-Gipfel» ist am 21. März. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Die Wirtschaftskrise und die Klimakrise warten nicht darauf, bis Schwarz-Gelb sich gefunden hat.» Auch Seehofer sagte: «Wenn ich die Quintessenz ziehen soll, dann würde ich sagen, dass wir bei verschiedenen Themen aufs Tempo drücken müssen.»

Merkel sah sich - für die Regierungschefin einer Wunschkoalition eher ungewöhnlich - in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Donnerstag) genötigt, ein Bekenntnis zum Bündnis mit der FDP abzugeben. Union und FDP hätten die größten inhaltlichen Schnittmengen, sagte sie. Eine christlich-liberale Regierung sei «die beste Regierung». Die Diskussion über schwarz-grüne Bündnisse nannte sie unsinnig. Auch für Nordrhein-Westfalen sei das kein Modell. Dort könnte die durch die Sponsoring-Affäre belastete CDU mit der FDP laut Umfragen bei der Landtagswahl im Mai ihre Mehrheit verlieren.

Merkel maßregelt Westerwelle

Merkel maßregelte aber erneut ihren Vizekanzler Westerwelle, von dessen Sprachgebrauch in der Debatte um Hartz-IV-Empfänger sie sich bereits vor gut einer Woche distanziert hatte. Dessen Forderung, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, nannte Merkel eine Selbstverständlichkeit für die ganze Regierung. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte dem «Bayernkurier» (Ausgabe 27. Februar): «Unser Vizekanzler hätte besser einmal das Gesetz gelesen, bevor er nur heiße Luft von sich gibt. Die Forderung entspricht nämlich der bereits geltenden Rechtslage (...)» Seehofer hält inhaltlich die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für schwierig. Sie würde bedeuten, dass es auch mehr Hartz-IV-Empfänger geben werde. Er forderte mehr Anreize für reguläre Beschäftigung.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte. Der Parteichef werde «weiter das ansprechen, was den Menschen auf den Nägeln brennt». FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dennoch im ZDF: «Wir arbeiten hier im Bund hervorragend zusammen.» Sie erklärte: «Diese Koalition hält.» Ein anderer führender FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Der Grad des Vertrauens untereinander wächst von Monat zu Monat. Das kann aber noch weiter wachsen.»

Seehofer: «Das ist alles nicht bekömmlich»

Richtig Wasser in den Wein goss Seehofer. Er sagte zum Erscheinungsbild der Koalition: «Das ist alles nicht bekömmlich.» Allerdings: «Koalitionen sind per se schwierig.» Man solle nicht die Vergangenheit verklären. Auch in der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sei das nicht einfach gewesen. «Ich habe durchaus Explosionen in solchen Koalitionsverhandlungen erlebt», sagte der bayerische Ministerpräsident, der zu Kohls Zeiten Bundesgesundheitsminister war.

Ungeachtet des anhaltenden Widerstands der CSU stellte sich Merkel im Grundsatz hinter den Plan von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler für ein neues Beitragssystem für die gesetzlichen Krankenkassen. Seehofer bekräftigte jedoch seine ablehnende Haltung gegenüber Kopfpauschalen und mahnte zugleich rasche Entscheidungen über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen an. Er sagte: «Wir wissen, was wir wollen. Jetzt müssen wir schauen, wie wir das mit zwei anderen Parteien der Koalition verschränken.»

Bundesregierung / Koalition
25.02.2010 · 16:51 Uhr
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