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Koalition präsentiert Banken Milliarden-Rechnung

Ein Jogger vor dem hell erleuchteten Bundeskanzleramt in Berlin.
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will Banken über eine neue Abgabe in Milliardenhöhe zur Kasse bitten. Mit dem Geld soll ein Krisenfonds eingerichtet werden, damit Banken bei künftigen Notlagen selbst geradestehen und nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen.

Großbanken mit riskanten Geschäften würden stärker belastet. Union und FDP wollen die Branche jedoch nicht überfordern und planen eine «zumutbare» Bankenabgabe, um eine Kreditklemme zu vermeiden.

Die Opposition spricht von einer «Mogelpackung», Gewerkschaften von einer unzureichenden Antwort auf die Krise. Die Sparkassen warnten am Montag vor ihrer Einbeziehung. Auch Versicherer sehen sich nicht in der Pflicht. Die Privatbanken pochen hingegen darauf, dass die gesamte Finanzwirtschaft einzahlt. Die Eckpunkte der Abgabe, die sich nicht auf die Kosten der aktuellen Finanzkrise bezieht, werden voraussichtlich nächste Woche im Kabinett beschlossen.

Stichtag, Höhe und Dauer der Abgabe sind offen. Das Beitragsvolumen wird nach ersten Schätzungen bei etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Es dürfte damit also viele Jahre dauern, bis der geplante Krisenfonds für eine größere Schieflage ausreichend gefüllt ist. Womöglich sind die Beiträge auch steuerlich absetzbar - als Betriebskosten der Banken. Dies ist aber ebenfalls offen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer «Art Versicherungslösung» für die Zukunft. Der Fonds soll außerhalb des Bundeshaushalts geführt werden. Dieser soll in künftigen Krisen und bei Schieflagen von Banken einspringen und die Rettungskosten tragen. Genutzt werden könnte der bestehende Bankenrettungsfonds SoFFin.

Berücksichtigt werden soll bei der Höhe der geplanten Beiträge auch die «Systemrelevanz» eines Instituts, also seine Bedeutung für das gesamte Finanzsystem. Gleiches gilt für das Geschäft mit Kundeneinlagen, für das es schon Sicherungssysteme gibt.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte: «Wir sind uns alle einig, dass die Verursacher der Bankenkrise auch für die Folgen einstehen müssen. Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden.» Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend die Erwartung, dass dadurch ein «Milliarden-Betrag» zustande kommt.

«Es wird eine Abgabe geben, dass diejenigen, die ein hohes systemisches Risiko haben, auch stärker daran beteiligt werden», sagte Kauder. Sparkassen und Volksbanken würden nicht in dieser Weise belastet, weil sie solche Risiken nicht hätten. «Es kann nicht sein, dass die einen zocken und der Steuerzahler finanziert.» Nach Ansicht der CSU sollten die größten Sünder am meisten zahlen. Die Institute sollten am stärksten beteiligt sein, die maßgebliche Verantwortung für die Krise trügen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Der Sparkassenverband DSGV warnte vor einer Einbeziehung der Sparkassen. Es sei absolut zwingend, die Abgabe «dort anzusetzen, wo eine besonders hohe Risikoneigung beziehungsweise besonders hohe Systemrelevanz herrscht». Bei Sparkassen sei die Bilanzsumme bereits über das eigene Sicherungssystem der Finanzgruppe abgesichert, so dass das Systemrisiko für den Staat bei praktisch null liege.

Die Privatbanken begrüßten einen Stabilisierungsfonds. Davon profitiere die gesamte Finanzwirtschaft - auch kleine und mittlere Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds und andere Kapitalsammelstellen. «Deshalb sollte grundsätzlich die gesamte Finanzwirtschaft beitragen, in Abhängigkeit des jeweiligen Risikos», forderte der Bundesverband deutscher Banken. Zudem sollte der Fonds national begrenzt sein. Für eine europäische Lösung fehlten Voraussetzungen. Auch müsse der Staat in der Verantwortung bleiben, etwa durch die Aufsicht über den Fonds.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine allgemeine Bankenabgabe als Vorsorge für künftige Krisen ab. Die Pläne gingen in eine gefährliche Richtung. Eine solche Abgabe dürfe auf keinen Fall Sparkassen und Volksbanken belasten und von Kunden über mehr Zinsen bezahlt werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte im Sender n-tv, die, «die uns diese Suppe eingebrockt haben», würden aus der Verantwortung entlassen. Die Linken-Spitzenpolitikerin Gesine Lötzsch sagte, die Abgabe sei als Köder vor der NRW-Wahl ausgelegt worden: «Die Kanzlerin ist vor Wahlen immer für alles offen. Vor der Bundestagswahl konnte sie sich sogar eine Transaktionssteuer vorstellen.»

Bundesregierung / Koalition
22.03.2010 · 19:02 Uhr
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