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Koalition: Mit gerechten Steuern aus der Krise

FDP-Chef Guido Westerwelle, Kanzlerin Merkel und der CSU-Chef Horst Seehofer gut gelaunt bei der Bundespressekonferenz.
Berlin (dpa) - Knapp vier Wochen nach der Wahl haben Union und FDP ihren Koalitionsvertrag mit Steuersenkungen, einer neuen Gesundheitspolitik und einem «Schutzschirm für Arbeitnehmer» präsentiert.

Die schwarz-gelbe Koalition verteilte wenige Tage vor ihrer Regierungsübernahme unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerposten und traf auch erste Personalentscheidungen auf der Ebene der Staatssekretäre. Die SPD kritisierte die Ergebnisse der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen scharf.

Kurz nach Vorstellung des Koalitionsvertrages unter dem Motto «Wachstum, Bildung, Zusammenhalt» am Samstag in Berlin gab es einen politischen Paukenschlag: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll als neuer deutscher EU-Kommissar nach Brüssel gehen.

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP sowie die Parteivorstände von CDU und FDP billigten den Koalitionsvertrag am Samstag. Bei der FDP war dies jeweils einstimmig. In der Unionsfraktion gab es zwei Enthaltungen, im CDU-Vorstand eine Gegenstimme.

Die Parteichefs Merkel, Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) präsentierten ihren 124-seitigen Koalitionsvertrag als Aufbruch in eine neue Ära. «Diese Krise ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik(...) Wir brauchen langfristige Veränderungen der Gesellschaft, damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können», sagte Merkel. Eine der zentralen Botschaften lautet: Die Steuern sollen bis 2013 nicht erhöht werden. Seehofer kommentierte den Bündnisvertrag mit den Worten: «Wir haben sehr Wert darauf gelegt, dass mehr Netto vom Brutto realisiert wird wie versprochen.»

Familien mit Kindern bekommen mehr Geld - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet werden. Die Bündnispartner verständigten sich auf Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. In einem ersten Schritt werden bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro im Monat angehoben. Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

2010 geht es mit Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform los. Zugleich soll auch ein Rettungspaket für Banken und Unternehmen in der Krise geschnürt werden. Absicht ist, dass die krisenbedingten Milliarden-Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen gesamtstaatlich aufgefangen werden. Geplant ist ein Sondervermögen beziehungsweise Nebenhaushalt.

Merkel schloss nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer soll eingeführt werden. Westerwelle betonte: «Wir glauben, dass es einen wirklichen Aufbruch in unserem Land geben kann.» Für Seehofer hat die Koalition ein «soziales Gesicht».

Die Kanzlerin sagte weiter: «Es leiten uns die Gedanken von einem Zusammenhalt der Gesellschaft (...) «Wir wollen Entlastungen für Familien und Entlastung der Bürger, damit sich Arbeit lohnt. Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen.» Die Arbeitskosten müssten jedoch stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden.

Westerwelle betonte, bei Hartz IV werde die neue Regierung die «gröbsten Ungerechtigkeiten» beseitigen. Das bisher «lächerlich geringe» Schonvermögen, das Langzeitarbeitslose ansparen dürfen und was vor der Anrechnung durch den Staat geschützt ist, werde auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte in der «Bild am Sonntag», Union und FDP hätten einen «grandiosen Fehlstart» hingelegt. «Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet.» Schwarz-Gelb habe «keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes». Für die Menschen in Deutschland werde nichts besser, aber sehr vieles werde unsicherer und teurer.

Union und FDP wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen verlängern. Längere Laufzeiten werden an die «Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards» geknüpft, heißt es im Koalitionsvertrag.

Nach Angaben von Merkel bleibt der Zuschnitt der Ministerien unverändert. Unklar sei aber noch, welches Ressort für den Aufbau Ost zuständig sein werde. Die Kanzlerin bestätigte die bereits in den Medien verbreitete Kabinettsliste. Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei auf dann sechs Monate reduziert.

Die neue Regierung will Deutschland auch zu einem Land ohne Atomwaffen machen. Dazu sollen mit den USA und den anderen Nato- Partnern Gespräche über einen Abzug der letzten atomaren Sprengköpfe aus den USA aufgenommen werden, die noch in der Bundesrepublik stationiert sind. Einen deutschen Alleingang schloss Merkel aber aus.

Parteien / Regierung
24.10.2009 · 21:57 Uhr
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