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Koalition macht bei Steuer-Sofortprogramm Tempo

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Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung drückt bei ihrem ersten Steuerentlastungs-Paket aufs Tempo. Schon am Montag will das Bundeskabinett nach dpa-Informationen das Sofortprogramm mit Entlastungen für Eltern, Firmen, Erben und Hoteliers von 2010 an im Umfang von etwa sieben Milliarden Euro beraten.

Ebenfalls am Montag will auch die Unions-Fraktion des Bundestages den Gesetzentwurf beraten. Die ersten schwarz-gelben Steuersenkungen sollen dann bereits kommende Woche in erster Lesung im Parlament beraten werden. Mit diesem Vorgehen, über das auch die «Stuttgarter Zeitung» (Mittwoch) berichtete, sollen eine Fristverkürzung und rasche Beratungen auch im Bundesrat gewährleistet werden.

Teil des steuerlichen Sofortprogramms von Union und FDP ist die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes bereits zum 1. Januar 2010. Zudem sollen Teile der Unternehmenssteuer korrigiert und Firmen somit weiter entlastet werden. Bessergestellt werden sollen auch Geschwister sowie Firmennachfolger bei der Erbschaftsteuer. Zudem sollen Hoteliers für Beherbergungsleistungen nur noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zahlen müssen.

Zusammen mit den schon von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Steuersenkungen von 14 Milliarden Euro summieren sich die Entlastungen für Bürger und Unternehmen für Anfang 2010 auf rund 21 Milliarden Euro. In einem zweiten, größeren Schritt wollen Union und FDP «möglichst» 2011 mit einer Reform der Einkommensteuer weitere Entlastungen auf den Weg bringen. Insgesamt strebt Schwarz-Gelb Entlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro an.

Steuern / Haushalt
03.11.2009 · 18:07 Uhr
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