Koalition legt Steuerstreit bei
Berlin (dpa) - Der wochenlange Streit in der schwarz-gelben Koalition über rasch wirkende Steuervereinfachungen ist beigelegt.
Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass die Erhöhung des Arbeitnehmer- Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro bereits in diesem Jahr wirksam wird. Der Steuervorteil von bis zu 36 Euro im Jahr soll mit der Dezember-Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer weitergereicht werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erleichtert über den in der Nacht zu Mittwoch erzielten Kompromiss. Die Kanzlerin sei froh. «Das ist eine gute und tragfähige Lösung, die man jetzt gefunden hat», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Er räumte ein: «Das war kein ganz einfacher Akt.»
Ein Sprecher Schäubles sprach von einer «sehr vernünftigen Lösung». Wichtig sei, dass es eine praktikable Umsetzung gebe ohne Belastung für den Etat 2011. Die Mindereinnahmen von jährlich 330 Millionen Euro schlagen erst 2012 zusätzlich zu Buche.
Schäuble hatte sich bis zuletzt gegen diese Lösung gewehrt. Er wollte die höhere Pauschale erst 2012 umsetzen, um den Haushalt 2011 nicht zu belasten und Bürokratieaufwand zu vermeiden. Die jetzt vereinbarte Lösung entspricht dem Kompromissvorschlag aus den Koalitionsreihen, den Schäuble noch am Montag abgelehnt hatte.
Nach der nun gefundenen Lösung müssen die Arbeitgeber nur die Dezember-Gehaltsabrechnung ändern. Die Arbeitnehmer hätten damit zu Weihnachten etwas mehr Geld in der Tasche. Eine zusätzliche Steuererklärung ist nicht fällig. Der Vorteil beträgt aber nur etwa 1 bis 3 Euro pro Monat. Auch profitieren nicht alle Bürger davon. Das Kabinett will die Gesetzespläne am 2. Februar beraten.
Union und FDP haben den Steuerstreit damit wie angestrebt noch vor dem am Donnerstagabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses gelöst. Schäuble hatte sich am späten Dienstagabend erneut mit Finanzexperten der Koalition getroffen. Seibert zufolge gab es Gespräche zwischen dem Minister, den Fraktionen sowie dem Kanzleramt.
Die höhere Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer ist Kernstück der 41 Steuervereinfachungen. Einschließlich der Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag kommen Kosten von insgesamt 585 Millionen Euro zusammen. Hier ist aber keine rückwirkende Umsetzung zu erwarten. Nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes sollen 17 Maßnahmen 2011 wirksam werden.
FDP-Experte Volker Wissing sagte: «Ich freue mich, dass die Dinge nun klar sind und die Arbeitnehmer die erhöhte Pauschale bereits 2011 voll nutzen können.» Der Unions-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sprach von einem wichtigen Signal.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte: «Aus Sicht einer einfachen Kosten-Nutzen-Analyse ist die Koalitionseinigung zu den Steuervereinfachungen armselig.» Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) verwies darauf, dass die tatsächliche Steuerentlastung nur 11 bis 36 Euro im Jahr betrage. Sie werde durch höhere Beiträge in die Sozialkassen aber vollständig aufgebraucht.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: «Mit dieser Lösung werden Bürger und Finanzverwaltung von bürokratischem Aufwand verschont, und wir erreichen eine zeitnahe finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer.» Der hessische Ressortchef Thomas Schäfer (CDU) verwies darauf, dass ein beträchtlicher Teil der vereinbarten Vorschläge zur Steuervereinfachung auf die Initiative Hessens zurückgehe. Nötig seien mehr Pauschalen beim Werbungskostenabzug für Arbeitnehmer.
