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Koalition legt Entwurf für Oppositionsrechte im Bundestag vor

Berlin (dpa) - Die auf 20 Prozent der Mandate geschrumpfte Opposition im Bundestag soll nach dem Willen der großen Koalition zusätzliche Befugnisse erhalten. Der Entwurf von Union und SPD sieht eine Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der laufenden Wahlperiode vor. In dem Vorschlag finden sich zahlreiche Forderungen aus einem Gesetzentwurf von Linken und Grünen. Danach soll der Opposition unter anderem die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben werden.

Bundestag / Oppositionsrechte
11.02.2014 · 02:39 Uhr
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