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Koalition: Keine zusammengestrichene Steuerreform

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Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will ihr Konzept für umfangreiche Steuersenkungen nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai vorlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Donnerstag dementieren, Union und FDP wollten noch im April eine deutlich abgespeckte Steuerreform beschließen. Nach dpa-Informationen werden aber weiterhin verschiedene Möglichkeiten für einen demonstrativen Schulterschluss der bislang heftig zerstrittenen Regierungspartner gesucht. SPD-Chef Sigmar Gabriel bot Merkel bei der geplanten Steuerreform ein «Bündnis der Vernunft» an.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte zu einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» über ein vorgezogenes Konzept zur Steuerreform: «Die Berichte sind nicht zutreffend.» Dem Blatt zufolge sollte es statt der geplanten knapp 20 Milliarden Euro nur noch fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen geben. Aus der FDP hieß es, man halte in vollem Umfang an den bisherigen Vereinbarungen der Koalition fest.

Demnach soll die Größenordnung der Steuerreform nach der Anfang Mai anstehenden Steuerschätzung festgelegt werden. Zuvor will die FDP bei ihrem Parteitag im April ihr Steuerkonzept festlegen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der dpa: «Für die FDP ist es entscheidend: Es muss ein einfacheres und gerechteres Steuersystem in dieser Legislaturperiode geben.»

Regierungssprecher Wilhelm betonte, das Thema Steuern werde bei dem Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte zu dem Steuerkonzept der Koalition, Einzelheiten werde man «im Lichte der Daten über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen» erarbeiten.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will möglichst schon vor der NRW-Wahl Klarheit über die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Auch wenn es vor der Steuerschätzung in der ersten Mai-Woche noch keine ausformulierten Gesetzesentwürfe geben könne, würde er ein gemeinsames schwarz-gelbes Konzept begrüßen, sagte Rüttgers in Düsseldorf.

Die Koalition steht unter Entscheidungsdruck, weil die Umfragewerte für Schwarz-Gelb im Bund und in NRW schlecht sind. Am Sonntag kommen Merkel, Seehofer und Westerwelle zum dritten Mal seit der Regierungsbildung zu einer Strategie-Beratung zusammen. Vom Ausgang der NRW-Wahl hängt auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat ab. Sollte sie verloren gehen, würde das Regieren für Merkel erheblich schwieriger werden.

SPD-Chef Gabriel sagte der «Westfälischen Rundschau» (Freitag), nach der NRW-Wahl - und einem Wahlsieg der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft - sei seine Partei zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Es solle durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer gegenfinanziert werden. Mit dem Geld will Gabriel dem Blatt zufolge einen Rettungsschirm für Kommunen finanzieren. Auch sollten kleinere Unternehmen entlastet werden und Abgaben für untere und mittlere Einkommen gesenkt werden.

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnte eine Steuerreform-Initiative noch vor der nordrhein- westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ab. «Die Spielräume für Steuerentlastungen müssen (aber) erarbeitet werden. Deshalb ist es konsequent, zunächst die Steuerschätzung abzuwarten. Wir bleiben beim bisherigen Fahrplan», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag).

In der «SZ» wird spekuliert, dass die Koalition mit einem geringeren Umfang an Steuerentlastungen mehr Spielraum zur Finanzierung der Gesundheitsreform hätte. Dies ist die zweite große Reform-Baustelle von Schwarz-Gelb, die heftig umstritten ist. Die Steuerreform soll nach den Koalitionsvereinbarungen 2011 oder 2012 in Form eines neuen Stufentarifs in Kraft treten.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den Dauerstreit in der Koalition zur Steuerreform mit den Worten «Avanti dilettanti!». Über kein einziges politisches Projekt gebe es innerhalb der Koalition Konsens.

Bundesregierung / Steuern / Finanzen
18.03.2010 · 18:38 Uhr
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