News
 

Koalition kann komplettes Sparpaket allein durchdrücken

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Sparpaket komplett ohne Zustimmung des Bundesrates durchdrücken - auch die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Das habe eine Prüfung des Finanzministeriums ergeben, sagt ein Sprecher. Im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb über keine Mehrheit mehr. Das Bundeskabinett will alle geplanten Kürzungen am kommenden Mittwoch beschließen. Zu dem 82-Milliarden-Euro- Sparpaket gehören die Brennelementesteuer und die Luftverkehrsabgabe.

Haushalt
25.08.2010 · 17:18 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
28.03.2017(Heute)
27.03.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen