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Koalition in Sachsen noch völlig offen

Stanislaw TillichGroßansicht
Dresden/Berlin (dpa) - Nach der Landtagswahl in Sachsen will sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) noch nicht auf eine Koalition mit der FDP festlegen. «Drei Parteien haben die Möglichkeit, mit mir zu koalieren. Und wir werden schauen, wer das beste Angebot macht.»

Das sagte Tillich am Montag vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies in der Hauptstadt auf das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl. Darin enthalten sei auch die Aussage, eine Koalition mit der FDP anzustreben. Deutschland brauche «klare und stabile Verhältnisse», sagte sie.

Auch in Sachsen hatten CDU und FDP vor der Landtagswahl erklärt, bei entsprechendem Ergebnis künftig zusammenzuarbeiten. Daher wird im Freistaat ein Wechsel von Schwarz-Rot auf Schwarz-Gelb erwartet. Laut vorläufigem Endergebnis könnte aber ebenso die Zusammenarbeit mit dem bisherigem Partner SPD fortgesetzt werden. Tillich will daher auch mit den Sozialdemokraten und mit den Grünen sprechen. SPD-Landeschef Thomas Jurk erklärte in Dresden seinen sofortigen Rücktritt. «Der Wahlkampf war auf mich zugeschnitten, ich übernehme daher auch die Verantwortung für das Wahlergebnis», heißt es in einer Erklärung des 47-Jährigen.

Die Sozialdemokraten hatten mit 10,4 Prozent nur knapp ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2004 übertroffen (9,8). Jurk stand seit 2004 an der Spitze der sächsischen SPD. Er ist in der noch amtierenden schwarz-roten Koalition Wirtschaftsminister und Vize- Ministerpräsident. Die CDU war am Sonntag mit 40,2 Prozent erneut stärkste Kraft im Freistaat geworden (2004: 41,1 Prozent). Die FDP kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 10 Prozent. Die Partei Die Linke bleibt mit 20,6 Prozent stärkste Oppositionskraft. Grüne (6,4) und die rechtsextreme NPD (5,6) sind auch wieder im Landtag.

Die FDP forderte von der CDU bereits klare Signale in der Bildungspolitik. «Anders wird es schwer sein, mit uns zu verhandeln. Wir befinden uns in einer komfortablen Position und müssen uns nicht verbiegen. Niemand von uns lechzt nach Ämtern, wir haben alle vernünftige Jobs und sind unabhängig», sagte Generalsekretär Torsten Herbst im dpa-Gespräch.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl in vier Wochen wird damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen sehr schnell in Dresden beginnen. Das neue Kabinett könnte dann bereits vor dem 27. September vereidigt werden. Als möglicher Termin für einen CDU- Parteitag wurde bereits der 19. September genannt.

Wahlen / Landtag / Sachsen
31.08.2009 · 18:21 Uhr
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