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Koalition bleibt im Umfragetief - Neuer Sprecher im Amt

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Berlin (dpa) - Mitten im Umfragetief für die Koalitionsparteien hat der bisherige ZDF-Moderator Steffen Seibert sein Amt als neuer Sprecher der Bundesregierung angetreten. Seine Ernennungsurkunde erhielt der 50-Jährige am Mittwoch in Berlin von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch im Urlaub und wird Seibert am Montag offiziell ins Amt einführen. Seibert übernimmt den Posten in schwierigen Zeiten für die schwarz-gelbe Regierung. Union und FDP kommen aus dem Stimmungstief nicht heraus. Die Union rutschte in einer Forsa-Umfrage erneut unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP verharrte bei 5 Prozent, wie der wöchentliche «Wahltrend» des Magazins «Stern» und des Senders RTL ergab. Eine rot-grüne Koalition bekäme dagegen derzeit bei einer Bundestagswahl die absolute Mehrheit im Parlament.

Die FDP will ihren Dauerstreit mit der CSU nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nun durch Schweigen entschärfen. Die Vorgabe bei den Freien Demokraten laute «kein neuer Ärger in der Koalition». Allerdings wird in der Partei nicht damit gerechnet, dass die Regierung schnell wieder bessere Umfragewerte bekommt. «Der Aufenthalt im Tal wird noch ein bisschen länger andauern», hieß es.

Die Attacken in der Union nehmen unter dem Eindruck des Umfragetiefs dagegen wieder zu. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) griff CSU-Chef Horst Seehofer an, weil dieser einen konservativeren Kurs fordert. Müller verteidigte im «Stern» Merkels Modernisierungskurs. «Wir können uns in einer Gesellschaft, die sich ändert, nicht auf den status quo zurückziehen.» Dennoch verlangte er mehr «CDU pur» bei den Themen Heimat, Nation und Schutz des Lebens.

Merkel startet in der nächsten Woche eine «Energie-Reise» zur Vorbereitung des Energiekonzepts, das die Bundesregierung im Herbst vorlegen will. Das Papier birgt gleich den nächsten Sprengstoff - nicht nur in der Koalition, sondern auch in der Union, weil viele Christdemokraten den Kurs des CDU-Umweltministers Norbert Röttgen mit seinem Appell für moderate Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke nicht teilen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte in der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag), Merkel solle Gemeinden besuchen, die sich schon heute zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien versorgten. Dann werde sie verstehen, dass für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung keine Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken erforderlich seien.

Seibert wird am Montag erstmals als Regierungssprecher in die Bundespressekonferenz kommen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, Seibert werde die Zeit bis dahin nutzen, um organisatorische Aufgaben zu erledigen und Mitstreiter kennenzulernen, mit denen er in den nächsten Jahren zusammenarbeiten werde. Allein das Bundespresseamt hat 460 Mitarbeiter.

Seibert gilt als Mann, der die Dinge beim Namen nennt. Er ist Nachfolger von Ulrich Wilhelm, der als Intendant zum Bayerischen Rundfunk nach München wechselt. Mit dem ZDF hat Seibert ein Rückkehrrecht vereinbart.

Das kritisierte Klaus Bölling, der Sprecher der sozialliberalen Bundesregierung von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) war, im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch). Bei den Kritikern der öffentlich-rechtlichen Anstalten werde das neuen Zweifel wecken, ob sie nicht eine «höchst problematische Nähe» zur Politik hätten.

Dagegen sagte Merkels ehemaliger Vize-Regierungssprecher Thomas Steg im Deutschlandradio Kultur, Sprecher könnten in den Journalismus zurückkehren, sollten aber zum politischen Journalismus Distanz wahren. Steg, heute Politik- und Kommunikationsberater, meinte, Seiberts Erfolg hänge davon ab, wie schnell Merkel und er ein sehr enges und vertrauensvolles Verhältnis zueinander fänden. In der deutschen Geschichte habe es 23 Regierungssprecher und acht Kanzler gegeben. «Der Verschleiß in dem Amt ist sehr groß.»

Bundesregierung / Medien
11.08.2010 · 18:09 Uhr
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