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Koalition bietet Opposition Gespräche an

Berlin (dpa) - Die Koalition hat der Opposition unverzügliche Gespräche über ein neues Wahlrecht angeboten. «Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen», erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert am Mittwoch als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt. «Das bewährte deutsche Wahlrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten», erklärte der FDP-Politiker. Die Änderungswünsche des Gerichts seien «technischer Natur und gut umsetzbar». Die FDP werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden wird.

Prozesse / Bundestag / Wahlen / Reaktionen
25.07.2012 · 12:39 Uhr
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