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«Knöllchen ohne Grenzen» kommen noch dieses Jahr

Ein Polizist schreibt im Stadtzentrum von Bukarest Falschparker auf. Wer als Autofahrer in einem EU-Ausland einen Strafzettel kassiert, muss bald damit rechnen, dass das Geld in Deutschland eingetrieben wird. (Archivbild)Großansicht

Berlin (dpa) - Die «Knöllchen ohne Grenzen» kommen: Wer als Autofahrer in einem EU-Ausland einen Strafzettel kassiert, muss bald damit rechnen, dass das Geld in Deutschland eingetrieben wird.

Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zu einem entsprechenden EU- Beschluss passieren, nachdem schon der Bundestag zugestimmt hatte. Künftig werden die Bescheide in Deutschland vollstreckt, wenn es um mehr als 70 Euro geht. Nach der bisherigen Rechtslager wurden Verkehrssünder selten nach der Heimkehr belangt.

Ursprünglich sollte das Gesetz am 1. Oktober in Kraft treten. Das wird aber knapp, da das Gesetz nun noch zum Bundespräsidenten zur Ausfertigung kommt und dann offiziell verkündet werden muss. Nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums ist es wahrscheinlicher, dass das Gesetz im November oder Dezember in Kraft tritt.

Verkehr / Justiz / Bundesrat
24.09.2010 · 15:36 Uhr
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