Knappe Mehrheit lehnt Dobrindts Maut-Konzept ab
Berlin (dts) - Nach Meinung einer knappen Mehrheit der Deutschen sollte die Bundesregierung den Plan aufgeben, ab 2016 eine Pkw-Maut auf allen Straßen zu erheben. 51 Prozent sind gegen dieses Maut-Konzept, 45 Prozent dafür. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag".
Besonders im Osten und bei Senioren (ab 65 Jahren) ist die Ablehnung mit jeweils 62 Prozent groß. Bei Unions-Anhängern ist das Verhältnis pro und kontra Maut genau 50:50. 66 Prozent fänden es besser, wenn die Maut nur auf Autobahnen erhoben würde. Besonders SPD- und Unionswähler sind mit jeweils 71 Prozent für die Beschränkung auf Autobahnen. 44 Prozent der Deutschen hätten lieber eine Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen â€" also nicht nur die Ausländer â€" belastet. Von Politik, Wirtschaft und dem ADAC kam scharfe Kritik an Dobrindts Konzept. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte "Bild am Sonntag": "Den bürokratischen Maut-Blödsinn von Alexander Dobrindt werden die grün regierten Länder nicht mitmachen. Seine Wegelagerei ist nichts anders als ein Eintrittsgeld nach Deutschland. Wir sollten unsere Nachbarn willkommen heißen und nicht abzocken." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Wir halten uns an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Darin ist das CSU-Projekt Pkw-Maut unter klaren Bedingungen enthalten: Sie muss mit dem EU-Recht konform sein und darf keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten. Die von Dobrindt vorgestellten Eckpunkte überzeugen bisher nur wenige." Der ADAC hat weiterhin "starke Zweifel", so Vizepräsident Ulrich Klaus Becker, ob der derzeit diskutierte Vorschlag mit EU-Recht vereinbar ist. "De facto käme eine Maut für alle Straßen einem Eintrittsgeld für Deutschland gleich, ohne, dass es unter dem Strich zu Mehreinnahmen für die Infrastruktur kommt." Auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven fürchtet, dass den mittelständischen Unternehmen in den grenznahen Regionen "zusätzliche Kosten in Millionenhöhe" entstehen. Ohovens Begründung: "Die Unternehmer werden in Zeiten des Fachkräftemangels die Maut für die rund 90 000 Arbeitspendler aus dem benachbarten EU-Ausland übernehmen müssen, die sie in ihren Betrieben beschäftigen." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht jedoch trotz aller Kritik weiterhin zur Einführung der Maut. Dobrindt sagte gestern zu "Bild am Sonntag": "Wir sind weltberühmt für unsere gut vernetzte Infrastruktur, wir fallen aber zurück und sollten jetzt die Basis unseres Erfolges nicht zerbröseln lassen. Deshalb braucht auch Deutschland ein Mautsystem." Dobrindt fügte hinzu: "Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe beteiligen sich dann diejenigen an der Finanzierung unserer Straßen, die bislang kostenlos unser Straßennetz nutzen." Nur jeder sechste Deutsche (16 Prozent) ist der Meinung, Dobrindt sollte bei einem Scheitern seiner Maut-Pläne zurücktreten. 78 Prozent (85 Prozent der Unionswähler) finden, der CSU-Politiker könne auch dann weiter Verkehrsminister bleiben. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 501 Personen.
Besonders im Osten und bei Senioren (ab 65 Jahren) ist die Ablehnung mit jeweils 62 Prozent groß. Bei Unions-Anhängern ist das Verhältnis pro und kontra Maut genau 50:50. 66 Prozent fänden es besser, wenn die Maut nur auf Autobahnen erhoben würde. Besonders SPD- und Unionswähler sind mit jeweils 71 Prozent für die Beschränkung auf Autobahnen. 44 Prozent der Deutschen hätten lieber eine Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen â€" also nicht nur die Ausländer â€" belastet. Von Politik, Wirtschaft und dem ADAC kam scharfe Kritik an Dobrindts Konzept. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte "Bild am Sonntag": "Den bürokratischen Maut-Blödsinn von Alexander Dobrindt werden die grün regierten Länder nicht mitmachen. Seine Wegelagerei ist nichts anders als ein Eintrittsgeld nach Deutschland. Wir sollten unsere Nachbarn willkommen heißen und nicht abzocken." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Wir halten uns an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Darin ist das CSU-Projekt Pkw-Maut unter klaren Bedingungen enthalten: Sie muss mit dem EU-Recht konform sein und darf keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten. Die von Dobrindt vorgestellten Eckpunkte überzeugen bisher nur wenige." Der ADAC hat weiterhin "starke Zweifel", so Vizepräsident Ulrich Klaus Becker, ob der derzeit diskutierte Vorschlag mit EU-Recht vereinbar ist. "De facto käme eine Maut für alle Straßen einem Eintrittsgeld für Deutschland gleich, ohne, dass es unter dem Strich zu Mehreinnahmen für die Infrastruktur kommt." Auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven fürchtet, dass den mittelständischen Unternehmen in den grenznahen Regionen "zusätzliche Kosten in Millionenhöhe" entstehen. Ohovens Begründung: "Die Unternehmer werden in Zeiten des Fachkräftemangels die Maut für die rund 90 000 Arbeitspendler aus dem benachbarten EU-Ausland übernehmen müssen, die sie in ihren Betrieben beschäftigen." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht jedoch trotz aller Kritik weiterhin zur Einführung der Maut. Dobrindt sagte gestern zu "Bild am Sonntag": "Wir sind weltberühmt für unsere gut vernetzte Infrastruktur, wir fallen aber zurück und sollten jetzt die Basis unseres Erfolges nicht zerbröseln lassen. Deshalb braucht auch Deutschland ein Mautsystem." Dobrindt fügte hinzu: "Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe beteiligen sich dann diejenigen an der Finanzierung unserer Straßen, die bislang kostenlos unser Straßennetz nutzen." Nur jeder sechste Deutsche (16 Prozent) ist der Meinung, Dobrindt sollte bei einem Scheitern seiner Maut-Pläne zurücktreten. 78 Prozent (85 Prozent der Unionswähler) finden, der CSU-Politiker könne auch dann weiter Verkehrsminister bleiben. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 501 Personen.
