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«Knackpunkte» beim Koalitionspoker in Thüringen

Einige Punkte sind bei den Koalitionsverhandlungen noch zu klären, so SPD-Landeschef Christoph MatschieGroßansicht
Erfurt (dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Thüringen ist der erhoffte Durchbruch am Samstag ausgeblieben.

Der schwierigste Teil mit den «größten Brocken» liege noch vor den Koalitionären, sagte die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Samstag nach vierstündigen Gesprächen der großen Verhandlungskommission in Erfurt. «Wir sind noch nicht am Ziel.»

Ursprünglich wollten sich beide Parteien bei dem Spitzentreffen am Samstag auf die Eckpunkte des Vertragswerkes für die kommenden fünf Jahre verständigen. Es seien «harte Auseinandersetzungen» zu führen, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. «Wir ringen noch um viele Punkte.» Dennoch äußerten sich Lieberknecht und Matschie zuversichtlich, dass die Gespräche am Montag abgeschlossen werden. «Wir bemühen uns, dass es gelingt», sagten beide.

Die Verhandlungen sollten am Abend weitergeführt und nun definitiv am Montag fortgesetzt werden. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch vorgestellt werden. Zunächst würden sich am Dienstag die Vorstände von SPD und CDU damit befassen, hieß es zur Begründung. Matschie steht unter Druck, möglichst viele SPD-Positionen durchzusetzen. Der interne Machtkampf mit Kritikern von Schwarz-Rot wurde zwar entschärft, ist aber noch nicht beendet. Die SPD hatte nach der Landtagswahl Ende August Sondierungsgespräche auch mit den Linken und Grünen geführt.

«Wir wollen einen ehrlichen Koalitionsvertrag», sagte Lieberknecht. Er sollte trotz der angespannten Haushaltssituation und erwarteter Steuerausfälle «keine Buchungen auf die Zukunft» enthalten. Matschie sagte, die Koalition wolle in wirtschaftlich schwieriger Zeit Impulse setzen - Ziel bleibe aber auch, den Haushalt zu konsolidieren. Er hatte im Vorfeld von einer Haushaltslücke von fast einer Milliarde Euro im kommenden Jahr ohne zusätzliche Ausgaben gesprochen. Nach Schätzung aus CDU-Kreisen sind bisher diskutierte Vorhaben - wie die Einstellung von 2000 neuen Erzieherinnen oder der Rechtsanspruch für Kinder bereits ab dem ersten Geburtstag auf einen Kindergartenplatz - mit Mehrkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr verbunden.

Weiterhin strittig sind die von der SPD geforderte Verwaltungs- und Gebietsreform, die Wiedereinführung von Bürgermeister-Stichwahlen sowie das Landeserziehungsgeld, auf dem die CDU besteht. Die SPD wolle eine neue Bildungspolitik und in der Wirtschaftspolitik neue Wege, sagte Matschie.

Bereits vereinbart ist die Verteilung der Thüringer Ministerien: Die SPD, die bei der Landtagswahl nur auf 18,5 Prozent kam, erhält die Hälfte der acht Fachressorts - voraussichtlich Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz. Die CDU wurde mit 31,2 Prozent trotz hoher Verluste stärkste Fraktion. Sie ist auf die SPD angewiesen, wenn sie weiterregieren will. Über die Besetzung der Ministerien soll erst gesprochen werden, wenn die Zielgerade erreicht ist.

Koalition / Thüringen
17.10.2009 · 20:57 Uhr
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