Berlin (dpa) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner fordert bei der Umsetzung der Pkw-Maut Ausnahmen für die Grenzregionen. Autofahrer müssten dort «mautfrei unterwegs sein» können, sagte Klöckner, die auch rheinland-pfälzische Landesparteichefin ist, im SWR-«Interview der ...

Kommentare

(38) tastenkoenig · 03. Dezember 2016
@37: Das ist echt anstrengend mit Dir. Ja, sie hat im TV-Duell gesagt "mit mir keine Pkw-Maut", als Steinbrück sie in die Ecke gedrängt hatte. Am nächsten Tag hat sie durch ihren Sprecher relativieren lassen: "keine Maut, bei der deutsche Autofahrer stärker belastet werden." Das war ausreichend lange vor der Wahl, sodass ich das nicht als gebrochenes Wahlversprechen werte. Aber selbst wenn doch: das ändert doch überhaupt nichts an der sachlich-rechtlichen Kritik an der Maut. Ganz anderer Aspekt.
(37) all4you · 03. Dezember 2016
@36, das Wahlversprechen hieß ;"Mit mir (Angela Merkel) wird es keine PKW-Maut geben!" Alles weitere waren und sind Lügen und reiner Betrug am Wähler.
(36) tastenkoenig · 03. Dezember 2016
@35: Das Wahlversprechen steht so im Koalitionsvertrag und soll auch so umgesetzt werden. Dass der deutsche Autofahrer nicht mehr belastet wird war Bedingung sowohl Merkels als auch der SPD. Das macht die ganze Sache so kompliziert, um nicht zu sagen quasi unmöglich, und deswegen musste Dobrindt monatelang mit Brüssel verhandeln. Und nur deshalb haben wir diese Diskussion. Ob eine Maut eigentlich generell sinnvoll ist oder nicht, das ist vor diesem CSU-Irrsinn völlig in den Hintergrund getreten.
(35) all4you · 03. Dezember 2016
@31 Das der Deutsche Michel von der Maut befreit wird, ist doch bekannter weise nur ein Wahlversprechen. Nicht mehr oder weniger. Das die PKW-maut zweckgebunden ist genauso. Denn auch eine Dobrindt Statue ist mit dieser zusätzlichen Gebühr finanzierbar und nicht nur die Diätenerhöhung für die nächsten Legislaturperioden. Selbst die Bundeskanzlerin wußte das Sie lügt als Sie das Wahlversprechen gab ;"! Mit mir gibt es keine PKW-Maut!"
(34) k49782 · 03. Dezember 2016
@31 Wie häufig soll ich eigentlich noch schreiben, das ich nicht gegen eine Maut bin. Sondern den Dobrindt-Vorschlag nicht mittrage und es als gerechtfertigt ansehe das die angrenzenden Ländern ein Verfahren gegen die "deutsche Maut" in Erwägung ziehen. Denn nochmal einmal der Dobrindt-Vorschlag ist komplett etwas anderes als die Mautsysteme in den jeweiligen anderen europ. Staaten. Denn dort muss jeder bezahlen und niemand wird über die Kfz-Steuer oder ähnlichen davon indirekt wieder befreit.
(33) tastenkoenig · 03. Dezember 2016
@31: Natürlich rede ich nicht vom Ist-Zustand, sondern von Dobrindts Plänen. Das liegt doch wohl auf der Hand. Was Du anführst ist eine mögliche Begründung für eine allgemeine Maut. Aber damit ist noch keine Ungleichbehandlung von Aus- und Inländern gerechtfertigt. Übrigens: die Franzosen kennen das mit der Maut von Zuhause.
(32) all4you · 03. Dezember 2016
@30 werden Sie aber nicht ! Nachrichten gesehen? Anscheinend nicht.
(31) all4you · 03. Dezember 2016
@29 Die Fakten bitte beachten! Kein Ausländer bezahlt für die Nutzng der Deutschen Autobahnen. Diese wurden mit Deutschen Steuern erbaut. Und auch ich besitze keinen PKW mehr. Aber egal. Wer mit seinem Auto auf einer "egal welcher Nationalität" Autobahn fahren will, soll dafür bezahlen. Im Ausland rund um Deutschland ist das schon seit jahrzehnten Gang und gebe. Es regt sich auch kein Franzose darüber auf, das er in der Schweiz für die Autobahn bezahlen muss.
(30) k49782 · 03. Dezember 2016
@28 Eventuell magst Du ja wirklich nochmal genau den Beschluss von Dobrindt Dir genauer durchlesen. Aber in Deutschland gibt es keine "direkte Maut" die für alle gilt. Denn die deutschen Autofahrer sollen um genau den betrag kompensiert werden. Zu Beginn hast Du ja deswegen auch diesen bis heute nicht belegbaren Grund gebracht, weil andere Länder ja keine/wesentlich weniger Kfz-Steuer bezahlen" würde dies bei der "deutschen Maut" so gehandhabt. Also was denn nun?
(29) tastenkoenig · 03. Dezember 2016
@28: Der deutsche Staat tut eben *nicht* genau das. Er tut es anders, und zwar auf diskriminierende Weise anders, weil unter dem Strich nicht *auch*, sondern *nur* Ausländer dafür zahlen. Und ich muss übrigens nicht zahlen, weil ich gar kein Auto besitze.
(28) all4you · 03. Dezember 2016
@26 Es ist Dir doch auch klar, das jeder der zahlen soll irgend welche Argumente erfindet. Also auch hier! Fakt ist es aber , das egal welches Ausland auch immer Sie in Deutschland keinen Beitrag zur finanzierung der Autobahnen bezahlen. Während Sie selber für Ihr eigenes Autobahnnetz vom "Kunden" egal welcher Nationalität Geld verlangen. Aber wenn jetzt der Deutsche Staat, genau das auch tut. Dann ist das Diskriminierend gegenüber den anderen . Das ist doch lächerlich!
(27) thrasea · 03. Dezember 2016
@26: In der Tat, ich antworte hier auf eine öffentliche Diskussion. Wenn du dich mit jemandem privat unterhalten willst, kannst du ja auf private Nachrichten umsteigen. Du tust mir jetzt fast ein bisschen leid - inhaltlich willst oder kannst du dich mit den Argumenten nicht auseinander setzen, wie man auch @17 und @19 sieht. Egal, ich will mit niemandem streiten und äußere mich jetzt nur noch, wenn es inhaltlich neue Argumente zum eigentlichen Thema gibt.
(26) all4you · 03. Dezember 2016
@25 Du antwortest also auf Kommentare die für andere bestimmt sind. Okay. Dann hast Du den Zusammenhang nicht verstanden und deswegen ist Deine Antwort falsch. Sorry, einfaches prinzip. Aus einer Birne wird niemals eine Kirsche und aus einer Brezel niemals eine Torte. Es sei denn Du leidest unter Shizoprenie, was ich jedoch verneinen mag. Oder Du hast mehrere Acounts, was ich aber nicht Behaupten will.
(25) thrasea · 03. Dezember 2016
@24: Ich beziehe mich auf deinen Kommentar 21, Zitat: "Nur damit Sie keinen €-Cent hier im Land lassen müssen." Und genau da bin ich anderer Meinung, wie du in meinem Kommentar 22 lesen kannst. Das soll das mit "die Schweizer".
(24) all4you · 03. Dezember 2016
@22 Was soll das jetzt mit der " Die Schweizer?" Aber OKAY, ich geh darauf ein. Fakt ist, die Schweizer bezahlen keine Autobahn Gebühren in Deutschland. Der Deutsche aber in der Schweiz. Was der Schweizer in Deutschland tut, ist sein Vergnügen, genauso wie das wenn ein Deutscher in der Schweiz ist. Es geht nur darum wer für die Autobahnbenutzung bezahlt. Ab 2017 muss der Deutsche Michel auch eine Autobahnbenutzungsbegühr bezahlen, obwohl er den Bau mit seinen Steuermitteln bezahlt hat.
(23) thrasea · 03. Dezember 2016
@1, @13: In Frankreich ist z.B. die Autobahn im Elsaß / Grenzregion zu Deutschland mautfrei. In der Schweiz braucht man auf Autobahnen ab der Grenze grundsätzlich eine Vignette. Allerdings gibt es auch wenige Strecken, die man ohne Vignette fahren darf, wie z.B. eine Rheinbrücke in Basel. In Deutschland sollen aber auch Bundesstraßen Maut kosten. Das wird in der Grenzregion dafür sorgen, dass sich der Grenzverkehr massiv in kleinere Straßen und Wohngebiete verlagert. Wem soll das helfen?
(22) thrasea · 03. Dezember 2016
Haha, genau an Leute wie @all4you hat die CSU gedacht, als sie sich diese Ausländermaut hat einfallen lassen :-) Glaub mir, die Schweizer zahlen bisher vielleicht nicht für deutsche Autobahnen - aber sie lassen mehr als genug Geld in Deutschland liegen. Obwohl sie die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen, sorgen sie mit ihrem massiven Umsatz für viel Gewinn in den Geschäften und Restaurants, was uns durch Steuern auch wieder zugute kommt.
(21) all4you · 03. Dezember 2016
@20 NEIN da irrst Du dich , wieder einmal. Nur sollen alle, die die Autobahn benutzen dafür zahlen und nicht nur die dummen DEUTSCHEN. Sondern auch die vielen anderen, die unser Land als Transitland verwenden. Dabei keinen €-Cent für die Benutzung bezahlen und meist noch zuerste einmal noch in Ihrem Land tanken. Nur damit Sie keinen €-Cent hier im Land lassen müssen.
(20) k49782 · 02. Dezember 2016
@15 Hahaha der war gut, jetzt kommt noch das Einkommen des jeweiligen Landes mit in die Berechnung. Laut Statista ist D in der EU beim Pro Kopf Einkommen an der Stelle 5 (ohne Schweiz). Das würde doch nun bedeuten das alle Länder die hinter uns liegen, weniger Kfz-Steuer oder Maut zahlen sollten, oder? ;) Du machst Dir echt keinen Gefallen,weiterhin ohne Dich zu informieren hier von Unkenntnis zu Unkenntnis sich zu hangeln. Ich würde gerne wie Ewin erstmal einen Beleg für Deine Aussage sehen. :)
(19) k48612 · 02. Dezember 2016
@18 schau mal, ich bin nicht mal anonym hier und nein ich beschuldige nicht jeden. Nur du behauptest hier ganz einfach falsche Sachen und nachdem man dich darauf aufmerksam macht, nennst du die anderen Trolle. Benutze Google, das wird dir helfen, aber das willst du nicht, das würde dein Weltbild vom bösen Österreicher oder bösen Schweizer zerstören...Schau noch mal auf deine FALSCHE Aussage von @3 "Dafür bezahlen die "Ausländer" in Ihrem Land eine viel Geringere KFZ-Steuer......"
(18) all4you · 02. Dezember 2016
@17 Beschuldigst Du jeden, der noch nicht einmal eine von Dir nicht vorhandene Frage beantwortet hat! Oder bist Du nur einer , der einfach einmal, weil man es ja im Internet so kann, jeden mobbt. Nur weil man ja hier so schön anonym ist.
(17) k48612 · 02. Dezember 2016
@15 mal ganz im Ernst jetzt. Bist du immer so ignorant und tust dein ganz offensichtlich falschen Aussagen verteidigen? Schau mal, wenn man planlos ist, kann man Google verwenden. Das hilft meistens. Die Schweizer zahlen eine "Motorfahrzeugsteuer"... jedes Nachbarland hat eine KFZ-Steuer oder eine ähnliche Besteuerung zur Maut.
(16) all4you · 02. Dezember 2016
Gerade an die Trolle. Euer Land verlangt für jeden der in das Land einreist und auf eine Autobahn fährt sofort die Maut. Und da gibt es keine Ausnahmen und wenn dann bitte hier offen hinterlegen !!
(15) all4you · 02. Dezember 2016
Und wieder 2 Trolle, die auf einen eindreschen.... Aber egal ! Fangen wir einmal damit an, das die Schweiz von vorne herien ein Höheres Einkommen besitzt, zumal es in der Schweiz keine Zwangsversicherungen gibt. Das Brutto also höher ist als wie in Deutschland. Danach verlangt die Schweiz schon seit Jahren eine PKW-Maut. Weswegen die Schweizer auch sehr sehr gerne nach Deutschland fahren, denn da ist es für Sie billiger. Sie müssen keine Abgaben berappen, wenn Sie die Autobahnen benutzen.
(14) tastenkoenig · 02. Dezember 2016
Vor 20 Jahren war Österreich auch noch ganz frisch in der EU. Ich weiß es nicht, aber das eine oder andere hat sich womöglich auch deswegen geändert.
(13) bleifrau · 02. Dezember 2016
8 Kommentare (= Schlaumeier) --- aber keiner antwortet auf @1 Frage! Wie wird das bisher in anderen Grenzregionen gehandhabt? Ich würde das auch gerne wissen....
(12) k49782 · 02. Dezember 2016
Und bitte jetzt nicht damit kommen, dass die Schweiz kein EU-Ausland ist, das wäre dann wirklich sehr billig....;)
(11) k48612 · 02. Dezember 2016
@9 nein es sah eben nicht anders aus. Da hieß es nur anders. Da hieß es Luxussteuer und die motorbezogene Versicherungssteuer gibt es seit 1958. Also NEIN..... "In Österreich wurde 1978 ein neuer, dritter Steuersatz der Umsatzsteuer mit 30 % festgesetzt. Diese (umgangssprachliche) Luxussteuer wurde auf Autos, Schmuck, Uhren, Pelze und Konsumelektronik erhoben. Die „Luxussteuer“ entfiel 1987 teilweise und 1992 gänzlich und wurde bei Autos durch die Normverbrauchsabgabe"
(10) k49782 · 02. Dezember 2016
@9 Ich hab ja das Beispiel Schweiz dafür etwas ausführlicher gebracht, wäre über eine Antwort sehr verbunden wie man in diesem Zusammenhang die beiden Mautsysteme der zwei Länder mit anderen Kfz-Komponenten vergleichen möchte.Nur damit man die Quersubventionierung, oder wie einfach gesagt die Diskriminierung von EU-Ausländern noch schönreden kann.Ich bin gespannt ob bei Maut+Kfz-Steuer (was schon nicht gepasst hat)schon Schluss bei Dir ist,oder die anderen Steuern auch noch betrachten werden ;)
(9) all4you · 02. Dezember 2016
@6 Du zepflückst wieder. Nur in keinem Zusammenhang. Denn vor 20 Jahren sah es noch anderst aus. Zumal ich ja auch nur darauf meinen Kommentar abgegeben habe.
(8) k48612 · 02. Dezember 2016
@5 vor 20 Jahren war es noch mehr. Und 5% sind nicht zu hoch, sondern viel zu niedrig angesetzt.Die Österreicher zahlen noch eine Normverbrauchsabgabe auf den Listenpreis. Der Steueranteil dort ist um vielfaches höher als in Deutschland, nur heißt es etwas anders, als bei uns.
(7) k49782 · 02. Dezember 2016
Um bei Deinem Beispiel zu bleiben.Mal ein anderer Vergleich und ich warte sehnsüchtig schon auf Deine Erklärung.Dir ist bekannt das selbst in der EU Autos von Land zu Land unterschiedlich teuer verkauft werden oder?In der Schweiz zahlst Du gut und gerne mal 15-25% mehr für Dein Auto,obwohl die MwSt.mit 8% erheblich günstiger ist als in D.Kantonsabhängig wird dann entweder nach PS, Gewicht, Leistung, oder Leistung+Gewicht die Kfz-Steuer berechnet.Wie kann man da 1:1 versuchen das zu vergleichen?
(6) k49782 · 02. Dezember 2016
@5 Aber Du bestätigst doch indirekt das sie ebenso Steuern bezahlen. Auch in der Schweiz kann ich mich erinnern im Jahr mehr Steuern gezahlt zu haben als hier in D. Also sind schon 2 Länder die eben nicht weniger Steuern verlangen, wie Du behauptest. Wieviele müssen werden damit Du Deine Aussage umänderst? Ach btw. wie verhält sich das mit den Steuern, zählt es nur für die Kfz-Steuer? Weil ändere Länder andere Fokusierung auf Steuern, sprich manche weniger Kfz dafür mehr beim Vermögen etc. ;)
(5) all4you · 02. Dezember 2016
@4 Vor 20 Jahren. da sah das noch anderst aus. In wie weit das heute Anderst ist, weiß ich nicht. Aber 5% sind zu viel, denn der MwSt-Satz in Deutschland beträgt 19 % und in Österreich 20 % also 1% mehr.
(4) k48612 · 02. Dezember 2016
@3 welches Land meinst du damit? Österreich? Die zahlen etwa doppelt so viel KFZ-Steuer und haben beim Kauf eines Auto auch nochmal 5 % mehr an Steuern
(3) all4you · 02. Dezember 2016
@2 Dafür bezahlen die "Ausländer" in Ihrem Land eine viel Geringere KFZ-Steuer. Also sind Sie schon von der Maut befreit. Zumal es ja in den diversen Ländern für Einheimische ja auch noch Vergünstigungen gab (vor 20 Jahren in Österreich).
(2) tastenkoenig · 02. Dezember 2016
Der Punkt ist, dass dort alle zahlen, nicht nur die Ausländer. Die CSU wollte aber unbedingt die Ausländer-Maut, und die ist mit dem EU-Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar. Fraglich, ob der jetzt mühsam zusammengeschusterte Kompromiss mit der Kommission vor dem EuGH bestand haben wird.
(1) TUIT · 02. Dezember 2016
Mal ne dumme Frage - Gibt's sowas in Österreich, Schweiz, Frankreich....? Muss man da als Ausländer nicht auch immer Maut zahlen? Wenn ja, warum sollte das andersrum nicht gelten? Wenn nein, OK, dann kann ich den Wunsch danach nachvollziehen...
 
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