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Klitschko fordert EU-Untersuchung zu Demonstrationsverbot

Berlin (dts) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat Untersuchungen der EU zu neuen Gesetzen gefordert, die Demonstrations- und Freiheitsrechte in der Ukraine einschränken sollen und trotz Verboten neue Demonstrationen auf dem Maidan angekündigt. "Die korrupte ukrainische Regierung verletzt Menschenrechte, bereitet neue Gewalt vor. Das Gericht hat alle Gesetze durchgewunken: Unsere Versammlungen sollen verboten, Kritiker verfolgt werden. Sogar wer regierungskritisch twittert, kann ohne Angabe von Gründen verhaftet werden", schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe).

"Diese Gesetze haben nichts mit einem freien Land zu tun, sie erinnern an Nordkorea. Ich erwarte, dass sich das europäische Parlament mit diesen Gesetzen auseinander setzt, eine Untersuchung einleitet. Wir brauchen den gesammelten Druck gegen diese Regierung." Klitschko kündigte unterdessen neue Proteste am "Platz der Unabhängigkeit" an: "Wir werden am Maidan bleiben. Wir lassen uns nicht von einem Gerichtsurteil beeindrucken, das auf Druck der Regierung zustande gekommen ist. Die Menschen, die ich am Maidan treffe, sagen mir, dass sie nicht gehen wollen. Ich erwarte, dass die Regierung neue brutale Gewalt anwenden wird, um uns vom Maidan zu vertreiben. Aber wir werden uns mit friedlichen Mitteln wehren." Klitschko kritisierte in dem Beitrag die aus seiner Sicht bisher zu zurückhaltenden Reaktionen auf die Entwicklung. Klitschko: "Ich frage mich, wo in Europa nach diesem skandalösen Urteil die Entrüstung bleibt! Noch vor Weihnachten kam ein EU-Politiker nach dem anderen auf den Maidan, solidarisierte sich mit unserer Bewegung. Aber jetzt, wo ein Gericht in Kiew plötzlich ohne Begründung unseren Protest verbietet, unsere Freiheitsrechte untergraben will, höre ich in der Öffentlichkeit viel zu wenig." Klitschko kritisierte auch das Gesetz, das ihn von einer Präsidentschaftskandidatur abhalten soll. "Das Gericht hat auf Druck von Janukowytsch nun tatsächlich entschieden, dass ich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten darf. Die absurde Begründung: Wer innerhalb der letzten zehn Jahre einen Zweitwohnsitz in einem anderen Land hatte, darf kein Kandidat sein. Ich lasse mir das nicht gefallen, werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."
Politik / EU / Ukraine / Weltpolitik / Proteste
17.01.2014 · 11:17 Uhr
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