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Klimaschutz soll Chefsache werden

Bedrohte Art: Der Grey-Gletscher in Chile (Archiv).Großansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den weltweiten Klimaschutz zur Chefsache machen und ein Scheitern des UN-Klimagipfels verhindern.

«Ein Misserfolg der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember würde die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen. Das können wir uns nicht leisten», sagte Merkel am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Eine «substanzielle politische Einigung» sei unerlässlich, um die Voraussetzungen für internationale verbindliche Vereinbarungen für die Zeit nach 2013 zu schaffen. Sie forderte die USA, China und Indien zu mehr Anstrengungen auf.

Merkel sagte zu, möglicherweise selbst zum Klimagipfel zu reisen. «Die EU hat klare und eindeutige Verhandlungspositionen entwickelt. Jetzt erwarten wir Beiträge von den USA und Ländern wie China und Indien», sagte Merkel. «Ich werde mich auch ganz persönlich dafür einsetzen und natürlich, wenn es Erfolg hat (...), werde ich nach Kopenhagen fahren.» Sie warnte vor einem Scheitern aus finanziellen Gründen: «Niemals dürfen wir es zulassen, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise eine billige Ausrede für mangelnden Schutz unserer Umwelt wird. Das wäre einer der größten Fehler.»

Die USA werden ihr Klimaschutzgesetz nach Einschätzung von US- Außenministerin Hillary Clinton bis zum Klimagipfel verabschieden. Clinton sagte dem Sender MDR Info, die USA würden ein Gesetz mitbringen, dass auf Grenzen der Luftverunreinigung und auf dem Handel mit Verschmutzungsrechten basiere. «Unser Repräsentantenhaus hat es schon verabschiedet. Im Senat wird noch heftig diskutiert, aber wir gehen davon aus, dass es auch da ein fruchtbares Ergebnis geben wird», fügte die US-Außenministerin hinzu.

Der Umweltausschuss des US-Senats hatte eine Vorlage gebilligt, die eine Senkung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 sowie ein System zum Handel mit Verschmutzungsrechten vorsieht. Das Repräsentantenhaus hatte im Frühjahr eine Version gebilligt, die eine Reduzierung der Treibhausgase nur um 17 Prozent bis 2020 vorsieht.

Ein neues globales Klimaschutzabkommen ist dennoch ungewiss. Denn die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich am vergangenen Wochenende in Schottland nicht auf bindende Ziele und Finanzzusagen verständigt. Erheblicher Widerstand kommt vor allem aus China. Zuvor gab es bei der letzten UN-Vorkonferenz in Barcelona keinen Durchbruch bei den strittigen Schlüsselfragen.

Bundesregierung / Bundestag / Umwelt / Klima
10.11.2009 · 15:29 Uhr
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