News
 

Klimafonds: Kraft will Mitspracherecht der Länder

Hannelore Kraft (SPD)Großansicht

Düsseldorf (dpa) - Im Zusammenhang mit dem geplanten Atomausstieg fordert Nordrhein-Westfalen ein Mitspracherecht der Länder beim Energie- und Klimafonds des Bundes.

«Hier müssen die Länder eingebunden werden, es kann nicht sein, dass der Bund allein über die Struktur von Förderprogrammen entscheidet», sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Deutschlandfunk. Aus dem Fonds sollen erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden. «Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung sehr genau weiß, sie braucht einen Konsens, der wirklich abgesichert ist.»

Mit Blick auf mögliche Klagen der Energiekonzerne im Zusammenhang mit der Energiewende machte Kraft deutlich: «Sollte es zu Entschädigungszahlungen kommen, dann ist für uns Länder klar, dass der Bund diese Zahlungen zu leisten hätte.»

Die NRW-Regierungschefin legte sich nicht auf eine feste Jahreszahl für ein Ausstiegsdatum aus der Atomkraft fest. «Ich glaube, dass das nicht erforderlich ist, sondern wenn wir jetzt die richtigen Weichenstellungen auf den Weg bringen, dann wird der Markt die Entscheidungen treffen und dann wird es auch zu früheren Abschaltungen kommen. Es ist nicht festgeschrieben, dass das bis 2022 dauert.» Wichtiger als ein möglichst frühes Datum sei dass der Ausstieg unumkehrbar sei, und dass eine friedliche Lösung zwischen Bund und Ländern gefunden werde, betonte die Ministerpräsidentin.

Energie / Atom
05.06.2011 · 08:59 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.01.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen