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Klima: Obama bringt nichts Konkretes aus Peking mit

US-Präsident Barack Obama und der chinesische Staatschef Hu Jintao trafen sich zu Gesprächen in Peking.
Peking/Seoul/Kopenhagen (dpa) - Countdown für Kopenhagen: 20 Tage vor Beginn des Weltklimagipfels in der dänischen Hauptstadt werden die Rufe nach konkreten Zusagen lauter. US-Präsident Barack Obama kündigte in Peking an, die USA strebten in Kopenhagen ein Abkommen mit «sofortiger Wirkung» an.

Einen Durchbruch im Klimaschutz erzielten die beiden größten Klimasünder, China und die USA, allerdings nicht. Die dänischen Gipfelgastgeber appellierten an die Industrieländer, sich auf konkrete Klimaschutzziele festzulegen.

Deutschland kämpft nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter für anspruchsvolle Klimaschutzziele in der Welt. Das werde die Bundesregierung beim Weltklimagipfel (7. - 18. Dezember) deutlich machen, sagte Merkel am Dienstag vor einer Klausursitzung des Kabinetts. «Wir müssen alles tun, dass es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt.» Auch wenn ein Durchbruch in Kopenhagen nicht gelingen sollte: «So darf das nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden», mahnte Merkel, die am Vortag bekanntgegeben hatte, dass sie persönlich nach Kopenhagen reist.

Obama und der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao bekräftigten in Peking, auf einen Erfolg des Klimagipfels hinarbeiten zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich für ein «rechtlich bindendes Abkommen» in Kopenhagen aus. Zusagen für eine Verringerung der Treibhausgase machten sie allerdings nicht.

Das gemeinsame Ziel sei nicht ein teilweises Abkommen oder eine politische Erklärung, «sondern ein Abkommen, das alle Bereiche in den Verhandlungen abdeckt und sofortige praktische Wirkung hat», sagte Obama. Chinas Präsident hob gleichwohl hervor, der Klimaschutz müsse nach «unseren jeweiligen Fähigkeiten» erfolgen.

Umweltschützer zeigten sich enttäuscht und warfen Obama einen «Mangel an Führerschaft» vor. Die Zeit laufe ab. Das größte Hindernis für Kopenhagen sei, dass der US-Präsident keine konkreten Ziele nenne, kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace. China und die USA seien für 40 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die Aussichten für Kopenhagen hatten sich beim Asien-Pazifik-Gipfel APEC am Wochenende in Singapur bereits deutlich verschlechtert.

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte am Dienstag vor Umweltministern aus 40 Ländern in Kopenhagen, die Verpflichtungen zum Klimaschutz müssten in das Schlussdokument am 18. Dezember eingehen. Vertreten waren auch die USA, China und Indien. Rasmussen hatte am Sonntag mit Zustimmung maßgeblicher Staaten erklärt, dass ein juristisch bindendes Abkommen in Kopenhagen nicht mehr zu erreichen sei. Vor den Umweltministern setzte er sich dafür ein, dass nun eine Frist für bindende Vereinbarungen festgelegt wird.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte beim Vorbereitungstreffen in Kopenhagen, er sehe trotz der gesunkenen Erwartungen an den Klimagipfel einen weltweiten Willen zum Erfolg. Es gebe eine «konstruktive, auf Erfolg und Abschluss gerichtete Haltung» unter den 40 versammelten Umweltministern, darunter auch aus Staaten wie den USA, China und Indien. Er habe «nicht nur allgemeine Bekräftigungen zur Notwendigkeit des Handelns, sondern auch positiv überraschende, konkrete Angebote» gehört.

Als Beispiel nannte Röttgen die Ankündigung Brasiliens, mit einer Verpflichtung zu 36 bis fast 39 Prozent geringeren CO2-Emissionen gegenüber dem derzeitigen Stand deutlich über frühere Ankündigungen hinauszugehen. Auch Japan habe mit «substanziellen und überproportionalen Ankündigungen» für Finanzhilfen an ärmere Länder überrascht.

Südkorea legte am Dienstag erstmals ein Ziel für die Reduzierung der eigenen Treibhausgasemissionen fest. Die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens will beim CO2-Ausstoß fast ein Drittel unter dem prognostizierten Niveau von 2020 bleiben. Das entspreche einer Verminderung um vier Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005, teilte das Präsidialamt mit. Obwohl es Zweifel am Erfolg des Gipfels in Kopenhagen gebe, werde Südkoreas freiwillige Selbstverpflichtung die internationale Gemeinschaft dazu anspornen, verantwortlich zu handeln, hieß es.

Trotz aller Klimaschutzbemühungen stiegen die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen durch Öl, Kohle und andere fossile Brennstoffe seit dem Jahr 2000 um 29 Prozent. Selbst im Krisenjahr 2008 nahmen die globalen Emissionen um 2 Prozent zu, berichtet ein internationales Forscherteam im Fachjournal «Nature Geoscience».

Mit einem Appell an das Engagement von Städten im Kampf gegen die Erderwärmung begann am Dienstag ein Klimakongress in Hamburg. Besserer Klimaschutz könne gleichzeitig die Wirtschaft stärken und die Lebensqualität der Menschen verbessern, sagte der EU-Generaldirektor für Energie und Transport, Matthias Ruete. An diesem Mittwoch wollen Bürgermeister und Städtevertreter aus aller Welt eine Hamburger Erklärung zum Schutz des Klimas mit Forderungen und Selbstverpflichtungen unterzeichnen.

International / China / USA
17.11.2009 · 15:09 Uhr
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