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Klau von Steuerdaten: Karlsruhe prüft Verwendung

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Großansicht
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht muss nach einem Zeitungsbericht prüfen, ob gestohlene Kundendaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern vor Gericht verwendet werden dürfen.

Im konkreten Fall müssten die Karlsruher Richter klären, ob entwendete Kundendaten der Liechtensteiner LGT Bank in einem späteren Steuerstrafverfahren genutzt werden durften oder nicht, berichtet die «Financial Times Deutschland» (FTD).

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Dienstag auf Anfrage lediglich, es liege ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum vor. Zum Inhalt machte die Sprecherin keine Angaben. Einen Zeitrahmen für eine Entscheidung des Gerichts nannte sie nicht. Diese dürfte auch für den aktuellen Streit um den Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz von Bedeutung sein.

Laut Zeitung geht es bei dem Bochumer Beschluss um eine umstrittene DVD mit den Daten der LGT-Bankkunden. Diese sollen nahezu 100 000 Euro Einkommensteuer im Fürstentum hinterzogen haben. Entsprechende Widmungserklärungen und Kontoauszüge der Liechtensteiner Stiftung seien auf der DVD gespeichert.

Internet: http://dpaq.de/Entscheidung-Bochum; http://dpaq.de/Bochum

Kriminalität / Steuern / Schweiz
02.02.2010 · 15:25 Uhr
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