casino ohne anmeldung
 
News
 

Klare Absage Berlins an eigene EU-Steuer

Janusz LewandowskiGroßansicht

Berlin (dpa) - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat mit seinen Plänen für eine eigene EU-Steuer zur Finanzierung des europäischen Haushalts keine Chance. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte dem Vorstoß am Montag in Berlin eine klare Absage.

Auch die Pläne der EU-Kommission für eine stärkere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff lehnen Union und FDP weiter ab. Zum Reizthema EU-Steuer sagte ein Sprecher Schäubles: «Die Bundesregierung lehnt (...) jede neue Eigenmittelart der EU ab». Ein promptes «Nein» kam auch von Union und FDP. Bisher finanziert sich die EU ganz überwiegend mit Geldern, die die 27 Regierungen an Brüssel überweisen.

Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Union und FDP, hieß es. Dort steht: «Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten.»

Lewandowski will direkt bei den Bürgern kassieren. «Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen», sagte Lewandowski der «Süddeutschen Zeitung».

Bisher werden den Angaben zufolge 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden.

Lewandowski betonte, er wolle «nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern». Die 27 Länder sollten anteilig weniger überweisen. «Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde», erklärte der polnische Ökonom, der gelegentlich als Gast an der Harvard Universität unterrichtet.

Die Bundesregierung trete für ein einfacheres «Eigenmittelsystem» ein, sagte Schäubles Sprecher weiter. Dieses müsse auf den Bruttonationaleinkommen der EU-Staaten basieren ohne Mehrwertsteuer-Eigenmittel. Bisher gibt es eine Mischfinanzierung, bei der sich die EU über komplizierte Verrechnungen auch mit einem Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen finanziert.

Die FDP-Führung lehnt einen direkten Steuer-Zugriff aus Brüssel ab. «Wir werden diese Tür nicht aufmachen», sagte Generalsekretär Christian Lindner nach eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Eine Zentralisierung der Steuerkompetenz werde es mit der FDP nicht geben.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte: «Eine EU-Steuer braucht nun wirklich niemand. Brüssel sollte einfach das tun, was auch die EU-Staaten tun, nämlich Sparen.»

Auch die Pläne der EU-Kommission für eine stärkere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff lehnen Union und FDP weiter ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montag im CDU-Präsidium, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde. Bereits am vergangenen Freitag kam eine Absage aus Berlin an den Plänen.

FDP-Generalsekretär Lindern sagte, Deutschland habe große Fortschritte bei der Entwicklung der Diesel-Technologie gemacht. Dieser Wettbewerbsvorteil dürfe nicht gefährdet werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach Angaben von Teilnehmern, eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. «Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren», betonte er. «Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen.»

Brüssel will am Mittwoch eine neue Richtlinie vorstellen, wonach Kraftstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Der Energiegehalt von Diesel ist höher als der von Benzin.

EU / Steuern / Bundesregierung
11.04.2011 · 15:01 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
16.01.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen