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Klage gegen Staatsanleihekauf der Europäischen Zentralbank

Frankfurt/Main (dts) - Der umstrittene Ankauf von Staatanleihen durch die Europäische Zentralbank wird zu einem Fall für das Gericht der Europäischen Union. Dort will der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber die Aufkäufe für nichtig erklären und für die Zukunft stoppen lassen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Nach Ansicht Kerbers verstößt die Zentralbank beim Aufkauf der Staatsanleihen unter anderem gegen Artikel 123 bis 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

"Sowohl die Durchführung des Programms für die Wertpapiermärkte als auch die Aussetzung der Bonitätsschwellenwerte für die Notenbankfähigkeit für Staatsanleihen aus Griechenland, Irland und Portugal" verstießen gegen das Verbot, Schuldtitel aufzukaufen, heißt es in seiner Klageschrift.
DEU / Finanzindustrie / EU / Justiz
25.09.2011 · 09:20 Uhr
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