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Klage gegen Griechenland-Gesetz am Freitag

Karlsruhe (dpa) - Wenn das Gesetz zur Milliarden-Hilfe für Griechenland am Freitag den Bundestag passiert, will eine Gruppe von Professoren umgehend Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

«Wir werden um 12.00 Uhr die Klage abgeben und uns dann dazu äußern», sagte einer der Klagewilligen, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht wird von vier Mitstreitern unterstützt: Den Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie dem ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Schachtschneider hatte 1998 bereits gegen die Einführung des Euro in Karlsruhe geklagt.

Die Hilfen für Griechenland führen nach seiner Ansicht zu einer «Inflationspolitik», die sowohl das Sozialstaatsprinzip als auch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletze.

Außerdem stellten die Hilfen einen Verstoß gegen EU-Recht dar, der die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum EU- Reformvertrag von Lissabon gezogenen Grenzen überschreite.

Die fünf Gegner der Athen-Hilfe argumentieren zudem, dass das EU-Recht keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vorsehe, wenn ein Euro-Land in Probleme gerate, da die EU nur ein Staatenbund sei.

Das Kabinett hatte am Montag über den deutschen Anteil an den Notfall-Krediten in Höhe von 22,4 Milliarden Euro entschieden. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren zustimmen.

Finanzen / EU / Griechenland / Deutschland
04.05.2010 · 22:45 Uhr
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