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Kläger optimistisch vor Urteil über Euro-Hilfen

Berlin (dpa) - Wenn das Bundesverfassungsgericht am Vormittag über die Euro-Rettungshilfen entscheidet, steht für die Bundesregierung viel auf dem Spiel. Die Kläger sind optimistisch. Sie sehen in den 2010 beschlossenen Hilfen einen Verstoß gegen den EU-Vertrag. Zudem sehen sie die Rechte der deutschen Parlamentarier durch die Griechenlandhilfe beschnitten. Sollten die Richter die Mitspracherechte des Bundestages stärken, hätte das auch Auswirkungen auf die aktuelle Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. In den Koalitionsfraktionen gibt es Bedenken gegen das Vorhaben.

EU / Finanzen / Prozesse / Griechenland
07.09.2011 · 06:10 Uhr
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