News
 

Kläger gegen Drei-Prozent-Hürde wollen schnelle Entscheidung

Berlin (dpa) - Die Kläger gegen die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl hoffen auf eine zügige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim vertritt die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP mit ihrer Klage in Karlsruhe. Jede Sperrklausel bei Europawahlen sei verfassungswidrig, sagte von Arnim in Berlin. Dies gehe aus dem Karlsruher hervor, mit dem die bisher geltende Fünf-Prozent-Hürde gekippt worden war. Daraufhin hatte der Bundestag im Juni eine Drei-Prozent-Klausel beschlossen.

Wahlen / EU / Parteien
14.10.2013 · 14:12 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen