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Kita-Tarifrunde in Fulda endet ohne Einigung

Erzieherinnen bei einer ver.di-Kundgebung auf dem Heumarkt in Köln.
Fulda (dpa) - Begleitet von neuen Streiks ist die sechste Gesprächsrunde im Tarifkonflikt an den kommunalen Kindertagesstätten erfolglos zu Ende gegangen. Es gebe kein konkretes Zwischenergebnis zu melden.

Das sagten die Verhandlungsführer der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite am Dienstag im hessischen Fulda. Die Gespräche werden am Mittwoch in Berlin weitergeführt. In vielen Bundesländern wird auch der bereits seit Mitte Mai laufende Arbeitskampf fortgesetzt. Betroffen seien Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Brandenburg, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.

Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern für die 220 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen einen Tarifvertrag für einen besseren Gesundheitsschutz und deutlich mehr Einkommen. In Fulda wurde nur über die Bezahlung der Beschäftigten debattiert. Die Gewerkschaften wie auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) betonten, ihre Positionen lägen noch weit auseinander. Die GEW befand, es habe «kaum Annäherung gegeben». Die Gewerkschaften fordern bis zu 1000 Euro mehr pro Monat, auf dem Tisch lag ein Angebot der Arbeitgeber von monatlich 220 Euro.

In mehreren Bundesländern blieben am Dienstag wieder Kitas geschlossen, nach Gewerkschaftsangaben legten rund 15 000 Beschäftigte in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern die Arbeit nieder.

Die Arbeitgeber verlangten, die Streiks im «Interesse der Kinder und ihrer Eltern» einzustellen. Ver.di Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp entgegnete: «Die kommunalen Arbeitgeber brauchen den Druck, und deswegen werden wir die Streiks fortsetzen. Ohne Streiks wäre bislang gar nichts passiert.» Auch GEW-Bundesvorstandsmitglied Norbert Hocke verteidigte den Arbeitskampf.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte bei einer Kundgebung im nordhessischen Frankenberg: «Der bisherige Verlauf der Verhandlungen ist eine grobe Missachtung des Berufsstandes.» Das Angebot der Arbeitgeber sei keine Aufwertung, sondern eine Abwertung der Erzieherinnen. «Donnerstag ist der Tag der Entscheidung.» Die Gewerkschaft will dann mit Delegierten aller Streikleitungen in Berlin über den Stand der Verhandlungen beraten.

Thema bei den insgesamt mehr als 14 Stunden geführten Gespräche in Fulda war ausschließlich die Eingruppierung in Gehaltsstufen. «Jeder Euro, den wir ausgeben, muss irgendwo herkommen», betonte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. «Ich denke, dass wir von 1000 Euro überhaupt nicht reden können.»

Ver.di kritisiert, die Arbeitgeber missbrauchten das neue Tarif- System und werteten die Beschäftigten ab. «Wir haben festgestellt, dass sie bis zu 700 Euro weniger verdienen. Das halten wir für inakzeptabel», so Meerkamp. VKA-Verhandlungsführer Hoffmann sprach von schwierigen und zähen Verhandlungen: «Wir reden ja nicht nur über Kitas, sondern über den gesamten Bereich des Sozial- und Erziehungswesens.»

Ver.di habe viel Zeit für die Verhandlungen eingeplant, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Aktionen sollen auch in den nächsten Tagen weitergehen. Dabei sollen die Eltern stärker als bisher einbezogen werden, um die Folgen der Streiks für sie möglichst zu mildern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte die Einmischung der Politik in den Tarifkonflikt. «Ich bedauere, dass sich die Politik im Wahlkampf da vor den Karren der Gewerkschaften spannen lässt und am Ende die Kommunen die Zeche zahlen müssen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im WDR. Bei einer Protestkundgebung am Montag in Köln hatten sich sowohl Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch SPD-Chef Franz Müntefering für eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen ausgesprochen.

Tarife / Kommunen / Kindergärten
16.06.2009 · 18:38 Uhr
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