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Kirgistans Präsident zum Wahlsieger erklärt

Präsidentenwahl in KirgistanGroßansicht
Bischkek/Stockholm (dpa) - Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Kirgistan hat Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew nach offiziellen Angaben mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Noch vor Verkündung des Endergebnisses erklärte die Wahlleitung Bakijew (59) am Freitag in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik zum Sieger. Nach Auszählung von knapp drei Vierteln der Stimmen lag der an Russland orientierte Staatschef mit einem Ergebnis von 85,5 Prozent - fast wie zu Sowjetzeiten - vorn. Westliche Wahlbeobachter bezeichneten den Ablauf der Wahl als «Enttäuschung». Die Opposition hielt sich nach Schließung der Wahllokale an ein Verbot der Staatsmacht und verzichtete auf Straßenproteste.

Bakijew sei auf unfaire Weise vom Staatsapparat unterstützt worden, urteilte eine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek. Immerhin habe man im Gegensatz zu anderen zentralasiatischen Republiken in Kirgistan aber einen politischen Pluralismus sowie eine aktive Zivilgesellschaft beobachten können. Die Opposition hatte zuvor zahlreiche Wahlrechtsverstöße beklagt. Auch Schweden als amtierender EU-Vorsitzender kritisierte den Verlauf der Wahlen. In Kirgistan werfen Regierungsgegner Bakijew vor, er habe zu wenig gegen die weit verbreitete Armut im Hochgebirgsland an der Grenze zu China getan.

Bakijews stärkster Herausforderer, der frühere Regierungschef Almasbek Atambajew, lag nach der Wahl am Donnerstag bei den Auszählungen unter acht Prozent. Der 52-jährige Atambajew hatte noch am Wahltag aus Protest seine Kandidatur zurückgezogen. Die Wahlleitung in Bischkek lehnte den Rückzug des Oppositionskandidaten jedoch als unzulässig ab. Die Wahlbeteiligung wurde mit 79,39 Prozent angegeben. Die Behörden teilten mit, Bakijew habe im Verlauf der Auszählung mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten und sei der Sieger. Das vorläufige Endergebnis soll am Samstag verkündet werden. Bei seiner ersten Wahl 2005 hatte Bakijew nach offiziellen Angaben 88,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Ungeachtet der Beschwerden der Opposition sprachen die Behörden von einer einwandfreien Abstimmung. «Die Präsidentenwahl ist zufriedenstellend ruhig abgelaufen», sagte der Chef der Wahlkommission, Damir Lissowski, in Bischkek. Eine Arbeitsgruppe der Wahlleitung werde die Vorwürfe der Fälschung untersuchen. Die Wahlkampfzentralen der Opposition hätten zahlreiche Dokumente über Verstöße bei der Abstimmung zusammengetragen, sagte Lissowski.

Kirgistan / Wahlen / Präsident
24.07.2009 · 15:57 Uhr
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