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Kirgistan wählt erstmals freies Parlament

Wahl in KirgistanGroßansicht

Bischkek (dpa) - Nach einem Präsidentensturz und blutigen ethnischen Unruhen wird Kirgistan als erstes Land in Zentralasien künftig von einem freigewählten Parlament mit fünf Parteien geführt.

Sechs Monate nach der Flucht des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew steuert das Land auf die erste Koalitionsregierung seiner Geschichte zu. Das teilte die Wahlleitung in Bischkek am Montag mit. «Es haben freie, demokratische und offene Wahlen stattgefunden», sagte Präsidentin Rosa Otunbajewa. Sie sprach von einem «historischen Tag». Auch internationale Beobachter lobten die Abstimmung.

Das verarmte Land an der Grenze zu China steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Stärkste Kraft unter den insgesamt 29 Parteien wurde überraschend die nationalistische Partei Ata-Dschurt (Vaterland) mit vielen Beamten. Ata-Dschurt ist im Süden des gespaltenen Landes populär. Dort starben im Juni bei ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken etwa 2000 Menschen. Die Führer der neuen Partei hatten sich bei den Wählern als Garanten für Frieden und Stabilität nach den zehntägigen Gewaltexzessen präsentiert.

Unklar war zunächst, welche Parteien eine Koalition im Parlament mit 120 Sitzen bilden. Ata-Dschurt kam auf 28 Mandate (8,6 Prozent). Zweitstärkste Kraft wurde die am Sturz Bakijews beteiligte Sozialdemokratische Partei mit 26 Sitzen (8,1). Die eher linke Partei Ar-Namys (Würde) des pro-russischen Ex-Regierungschefs Felix Kulow kam auf Platz 3 mit 24 Sitzen (7,5). Die neue Partei Respublika des Öl-Unternehmers Omurbek Babanow erhielt 23 Mandate (7,1 Prozent). Und die alteingesessene linke Partei Ata-Meken (Heimat) mit vielen Bakijew-Gegnern belegt mit 19 Sitzen (5,8 Prozent) Platz fünf.

Möglich ist etwa eine Regierung unter Ata-Dschurt gemeinsam mit Kulows Partei sowie Respublika. Die in der Übergangsregierung tätige Sozialdemokratische Partei und linke Ata-Meken (Heimat) holten zwar ebenfalls viele Stimmen. Doch erwarten Politologen angesichts der Unzufriedenheit in der Bevölkerung, dass diese Gruppen nicht weiter regieren können.

Viele Wähler machten diese Politiker der Übergangsregierung für das Chaos im Land verantwortlich, sagte der Politologe Mars Sarijew. Das Wahlergebnis sei daher nachvollziehbar und verständlich. Präsidentin Otunbajewa forderte die enttäuschten Politiker auf, ihre Niederlage einzugestehen. «Verlieren ist auch eine Kunst», betonte sie. Allerdings äußerte sie sich zunächst nicht dazu, wer von ihr den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt.

Kirgistan gilt mit einem auch durch eine demokratische Verfassung gestärkten Parlament als Ausnahme in Zentralasien, wo sonst nur Diktatoren und Autokraten regieren. Die autoritär geführten Nachbarländer Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan betrachten die Lage in Kirgistan daher mit Argwohn. «Ich habe viele Wahlen in Zentralasien beobachtet in den vergangenen Jahren. Aber dies war die erste, bei der ich das Ergebnis nicht vorhersagen konnte», sagte der Wahlbeobachter Morten Høglund von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Zugleich wies die OSZE darauf hin, dass die junge Demokratie noch viele Aufgaben vor sich habe. So müssten auch die Wahlgesetzgebung und Wählerlisten verbessert werden. Die Beobachter kritisierten auch, dass es angesichts der Vielfalt von fast 30 Parteien zu wenig Orientierung und Analyse für die Wähler gegeben habe. Zudem seien bei der Auszählung der Stimmen vereinzelt Probleme aufgetreten.

Kirgistan mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern kommt auch wegen seiner Nähe zu Afghanistan geostrategische Bedeutung zu. So unterhalten sowohl Russland als auch die USA in der veramten Republik wichtige Militärbasen. Die Stimmung zwischen Kirgisen und Usbeken gilt weiter als angespannt - eine Lösung des ethnischen Konflikts gehört ebenfalls zu den Schlüsselaufgaben der neuen Regierung.

OSZE-Wahlbeobachter

Kirgistan / Wahlen / Parlament
11.10.2010 · 14:10 Uhr
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